Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.