CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag
Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.
"Als Christlich-Demokratische Union wollen wir bauen", sagte Nordrhein-Westfalens Digitalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bei der Einbringung des Antrags. Vor allem der Abbau von Vorschriften und Hürden solle sowohl den Neubau als auch den Erwerb von Wohnraum erleichtern, heißt es in dem Beschluss.
Wohneigentum sei "kein Luxus, sondern zentrales Ziel einer Politik, die für soziale Absicherung und gesellschaftliche Stabilität steht", heißt es weiter. Bei den Themen Bauen und Wohnen gehe es auch um Fragen des "gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Vertrauens in den Staat und in unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrem Leistungs-, Wohlstands- und Aufstiegsversprechen".
Die beschlossenen Maßnahmen sollten Bauen und Wohnen bezahlbar machen. Dies gelte für Mietwohnungen genauso wie für Eigenheime.