Nahkampf | Spanien: Pedro Sánchez hat es endlich geschafft – oder?

Die Sozialisten und die Linksallianz Sumar hatten bereits geglaubt, alle nötigen Stimmen für eine Investitur von Pedro Sánchez am 17. November zusammen zu haben. Doch dann verkomplizierten sich die Verhandlungen in Brüssel mit dem exilierten katalanischen Politiker Carles Puigdemont, weiterhin oberste Autorität von Junts per Catalunya, einer für das Selbstbestimmungsrecht Kataloniens kämpfenden Partei. Deren sieben Stimmen waren für eine Neuauflage einer „Fortschrittsregierung“ in Spanien unverzichtbar.
Die Verfassung schweigt zum Thema Amnestie
Die Komplikationen drehten sich um die zentrale Bedingung von Junts per Catalunya – eine Amnestie für die wegen des nicht gesetzeskonformen Referendums vom 1. Oktober 2017 Angeklagten bzw
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