FDP-Landeschef Theurer im Interview: "Nachlaufende Studiengebühren sind gerecht"

Von Daniel Bräuer

Heidelberg. Michael Theurer (51), Vorsitzender der Landes-FDP, ist mit der Wahl 2017 vom Europaparlament in den Bundestag gewechselt.

Herr Theurer, die FDP Baden-Württemberg hat auf ihrem kleinen Parteitag am Wochenende einen Beschluss für nachlaufende Studiengebühren im Land gefasst. Warum wollen Sie dieses Fass schon wieder aufmachen?

Das war ein Antrag der Jungen Liberalen, die Gebühren für ausländische Studierende abzuschaffen. Es soll jede Diskriminierung vermieden werden. Stattdessen haben sich die JuLis dafür ausgesprochen, und dem ist die Mehrheit gefolgt, dass Gebühren von allen Studierenden bezahlt werden sollen - allerdings erst dann, wenn der Absolvent im Beruf ist und das auch bezahlen kann.

Die Ausländergebühr hat direkt die Bewerberzahlen sinken lassen. Sie schreckt ab. Warum sollte man das noch ausweiten?

Meisterschüler im Handwerk oder Physiotherapieschüler müssen ihre Gebühren voll selbst finanzieren, während das an der Universität nicht der Fall ist. Hier einen Ausgleich zu schaffen, findet die FDP richtig. Wir glauben, dass eine am späteren Einkommen orientierte Teilmitfinanzierung gerecht ist gegenüber denjenigen, die über ihre Steuern die Studienplätze finanzieren.

Höhere Akademikereinkommen führen auch zu höheren Steuerbeiträgen.

Das ist richtig. Wir haben aber auch gesehen, dass die Abschaffung der Studiengebühren zu Finanzierungslücken an den Universitäten geführt haben, trotz anderslautender Versprechungen der grün-geführten Regierung. Ein vernünftiges nachlaufendes Gebührenmodell würde die Finanzsituation verbessern.

Wie sieht das genau aus? Ab welcher Einkommensgrenze wird gezahlt?

Das ist ein Grundsatzbeschluss. Wir haben da noch kein durchgerechnetes Modell. Wenn Sie sich Harvard oder Yale anschauen, werden dort zwar 220 Millionen Dollar Studiengebühren eingenommen, aber über 110 Millionen gleichzeitig wieder an Stipendien ausgeschüttet. Es gibt also Modelle, wo durch Studiengebühren und großzügig ausgestaltete, an der Leistung des Studierenden ausgerichtete Stipendienmodelle zusätzliche Finanzquellen erschlossen werden. Ein nachlaufendes Gebührenmodell ist da nur ein Baustein. Ohne die Mobilisierung privaten Kapitals wird das nicht gehen, da die staatlichen Spielräume begrenzt sind.

Und wie hoch wäre die Gebühr?

Wir hatten ja früher 500 Euro pro Semester. Wir gehen davon aus, dass nachlaufende Gebühren in einem ähnlichen Rahmen liegen sollten. Das heißt, wir sind weit davon entfernt, ein amerikanisches System kopieren zu wollen.

Und das Modell führt jedes Bundesland für sich ein?

Die Hoheit liegt bei den Ländern. Aber Sie haben einen zentralen Punkt angesprochen: Die Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern hat sofort dazu geführt, dass deren Zahl zurückgegangen ist. Das ist einerseits entwicklungspolitisch falsch. Und auch für unseren Arbeitsmarkt. Angesichts des demografischen Wandels sind wir auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Und da sagen wir: Nachlaufende Gebühren, die erst anfallen, wenn ein bestimmtes Einkommen erzielt wird, sind gerecht.