„Aushöhlung der Demokratie“: Klage gegen kaum bekanntes EU-Handelsabkommen

Das EU-Handelsabkommen mit Singapur ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Doch trotz Kritik soll es in Kürze vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ hat deshalb nun Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Es drohe eine Aushöhlung der Demokratie und eine Paralleljustiz für Unternehmen.