EU-Austritt Großbritanniens: May will Parlament über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen
Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das sagte die britische Premierministerin am Dienstag bei einer Rede in London. Sie wolle dem Parlament Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens einen "neuen Brexit-Deal" vorlegen, sagte die Regierungschefin. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden.
May war mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen über den EU-Austritt bereits drei Mal gescheitert. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun hofft sie durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen.17-Mays Brexit-Deal vor endgültigem Aus - Labour sagt "No"-6038067522001
Theresa May geht auf Brexit-Hardliner zu
Neben Zugeständnissen für die Brexit-Hardliner in ihrer Partei und die Verbündeten der nordirisch-protestantischen DUP stellt May auch eine Abstimmung über eine dauerhafte Zollunion und sogar ein zweites Brexit-Referendum in Aussicht. Voraussetzung sei allerdings, dass die Abgeordneten zuvor dem Gesetzentwurf zustimmen.
May hatte sich kürzlich bereiterklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.
Eigentlich hätte Großbritannien die EU bereits am 29. März verlassen sollen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.