May will britisches Parlament über ein zweites Referendum abstimmen lassen
Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Das erklärte May bei einer Rede am Dienstag im Parlament. Falls die Bevökerung erneut für einen Brexit stimme, solle damit automatisch ein Votum für ein Austrittsabkommen verbunden sein.
Das neue Austrittsabkommen soll laut May folgende Punkte beinhalten:
- May will bis Dezember 2020 Alternativen zur Backstop-Lösung finden, sodass die Regelung nicht in Kraft treten mus.
- Falls die Backstop-Regelung dennoch zum Tragen kommt, werden Großbritannien und Nordirland offene Grenzen beibehalten.
- Alle künftigen Brexit-Verträge mit der EU müssen vom Parlament genehmigt werden.
- Ein neues Arbeitsrecht soll Angestellten mindestens den bisherigen EU-Standard garantieren.
- Nach dem EU-Austritt sollen keine Umweltschutzmaßnahmen in Großbritannien zurückgefahren werden.
- Die Regierung strebt einen barrierefreien Handel mit der EU an, jedoch außerhalb des EU-Binnenmarkts. Die bisherige Arbeitnehmerfreizügigkeit entfällt.
- Die Regeln zum Import und Export für Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte sollen die gleichen sein, wie in der EU. Dadurch soll ein freier Verkehr dieser Güter gewährleistet werden.
- Das Parlament soll über einen Zollkompromiss abstimmen.