Leimen-St. Ilgen: 2,6 Millionen Euro für Beratungszentrum, Tafelladen und Kleiderstube
Leimen. (fre) 14.400 Euro für rund 960 Quadratmeter, pro Monat. Das zahlt die Stadt Leimen als Grundmiete für das inklusive Souterrain dreigeschossige Anwesen Mörikeweg 1 im Stadtteil St. Ilgen. In dem Anwesen ist das kommunale Beratungszentrum untergebracht, dazu der Tafelladen und die Kleiderstube. Ein Schülerhort unterm Flachdach soll noch kommen.
Der Mietvertrag läuft über 15 Jahren, nach zehn Jahren ist eine Art Inflationsausgleich vorgesehen. Das im zurückliegenden März unterzeichnete Vertragswerk beschloss der Gemeinderat - bei unüberhörbarer Kritik - ohne Gegenstimmen.
Auf das Objekt gestoßen war die Stadt, so Oberbürgermeister Hans D. Reinwald, als sie 2017 im gesamten Stadtgebiet händeringend nach Unterkünften für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern suchte. Als dann aber der Rhein-Neckar-Kreis sich aus der Erstunterbringung verabschiedete und die Stadt beim Sportpark - an Stelle des Kreises - das Apart-Inn-Hotel in der Markgrafenstraße anmietete, entfiel die Notwendigkeit einer Flüchtlingsbleibe im Mörikeweg: Der Sozialverein "Auf Augenhöhe" zog ein mit Tafel, Kleiderstube und Integrationsmanagement. Hinzu kamen diverse soziale Angebote, von der Schuldnerberatung bis zur Suchtberatung des Blauen Kreuzes.
An dieser Nutzung wollten auch die Kritiker nicht rütteln. Klaus Feuchter (FDP) ging es nach eigenen Aussagen ausschließlich um Miethöhe und -dauer. Die Höhe von 15 Euro pro Quadratmeter sei ursprünglich mit dem höheren Verschleiß durch eine Flüchtlingsunterkunft begründet gewesen. Für die jetzige Büronutzung seien aber zehn Euro üblich. Und die 15-jährige Vertragsdauer müsse auch nicht sein.
Seine Kritik: Mit dem Mietvertrag gehe die Stadt - gemessen an der Laufzeit - eine Verpflichtung über 2,6 Millionen Euro ein. Feuchter: "Damit haben wir ein Problem."
Dass Feuchter das nicht alleine so sah, zeigte die Abstimmung: Es gab zwar keine Nein-Stimmen, dafür aber fünf Enthaltungen. Drei von der FDP, zwei von der GALL.