GGH-"Leaks" Heidelberg: Linke steht hinter Weiler-Lorentz
Heidelberg. (RNZ) Im Gemeinderat tobt ein Streit um Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz. Der hatte ein vertrauliches Strategiepapier der Gesellschaft für Grund- Hausbesitz (GGH) an die RNZ geschickt, um so eine öffentliche Beratung des Themas, das eigentlich nicht-öffentlich besprochen werden sollte, zu erzwingen. CDU sowie die "Heidelberger" forderten Konsequenzen. Die FDP-Fraktion will gar Weiler-Lorentz’ Rücktritt.
Nun melden sich die "Linken" zum Thema. Sie fragen: "Warum haben FDP und CDU Angst vor Transparenz?" Eine Debatte über die Zukunft des städtischen Wohnraums sollte öffentlich stattfinden – "und nicht in Hinterzimmern". Die Veröffentlichung des Papiers durch Weiler-Lorentz stelle zwar einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar, rechtfertige aber nicht die jetzigen Rücktrittsforderungen. "Die Linke stellt sich deswegen hinter Weiler-Lorentz."
Statt den langjährigen Stadtrat als Whistleblower zu bestrafen, "soll endlich das eigentliche Problem der Wohnungskrise angegangen werden", findet Linken-Stadträtin Zara Kiziltas. Und auch ihre Kollegin Sahra Mirow ist überzeugt: "FDP und CDU schießen hier weit über das Ziel hinaus mit ihren Rücktrittsforderungen. Wir als Gemeinderat müssen wichtige Themen der Stadtgesellschaft auch öffentlich beraten. Die GGH ist bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Pflicht." Bereits im Sommer letzten Jahres habe die GGH eine Chance auf dem Emmertsgrund ausgelassen. "Der Verkauf der Sozialwohnungen auf dem Emmertsgrund zeigt eben, wie es nicht geht", so Mirow. Auch deshalb müsse die GGH ehrlich und transparent mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen, so Kiziltas.
Update: Sonntag, 21. Februar 2021, 20.25 Uhr
Arnulf Weiler-Lorentz will sich den Konsequenzen stellen
Von Denis Schnur
Heidelberg. Im Streit um das vertrauliche Strategiepapier der GGH wächst die Kritik an Arnulf Weiler-Lorentz. Der Stadtrat der Bunten Linken hatte den internen Bericht an die RNZ geschickt, um so eine öffentliche Beratung des Themas zu erzwingen. Darüber ärgern sich nicht nur die "Heidelberger" und die CDU, auch die FDP wettert nun in einem Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner gegen Weiler-Lorentz: "Ich persönlich fordere Herrn Stadtrat Dr. Weiler-Lorentz auf, von seinem Amt zurückzutreten", schreibt Stadtrat Michael Eckert. "Er hat in meinen Augen gezeigt, dass er das ihn gesetzte Vertrauen missbraucht hat und gegen die Verschwiegenheitspflicht vorsätzlich und absichtlich verstoßen hat." Eckert sei davon auch als Mitglied des GGH-Aufsichtsrates betroffen. Für dessen Beratung war das Papier eigentlich gedacht. "Ich finde es unsäglich, dass versucht wird, das Ergebnis eines internen Treffen durch ein Papier mit vielen Details vorab so festzulegen, dass für eine Erörterung und einen Meinungsaustausch überhaupt kein Raum bleibt", echauffiert sich Eckert. "Dann braucht man keinen Aufsichtsrat mehr. Das ist schon mehr als respektlos." Dass Weiler-Lorentz vorsätzlich gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe, sei auch strafrechtlich relevant, so der Anwalt, der den OB auffordert, Konsequenzen zu ziehen.
Dass sein Verhalten Folgen haben dürfte, ist auch Weiler-Lorentz klar: "Ich hatte Ihnen diesen Schritt bereits im Vorfeld mitgeteilt und solche Maßnahmen bewusst in Kauf genommen", schreibt er in einem Brief an Würzner. Denn der Stadtrat ist weiter überzeugt, dass die Zukunft der GGH in die Öffentlichkeit gehört: "Wohnungspolitik ist schließlich einer der wichtigsten Bereiche der Heidelberger Kommunalpolitik."
Seiner Ansicht nach gebe es keine stichhaltigen Gründe für die Vertraulichkeit. Im Brief verweist er auf die Gemeindeordnung, in der es heißt: "Nicht öffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern." Das sei nicht der Fall: "Der Inhalt der Vorlage enthält praktisch ausschließlich Daten und Positionen der GGH, die öffentlich bekannt sind und die auch großenteils bereits in Gremien des Gemeinderates in öffentlicher Sitzung beraten wurden." Die Erklärung der Verwaltung, die Vorlage sei nicht öffentlich, da der GGH-Aufsichtsrat darüber ebenfalls nicht öffentlich diskutiere, will er nicht gelten lassen: "Dies ist sicher keine ausreichende Begründung, von einer öffentlichen Beratung abzusehen."
Bei solchen Bedenken können sich Stadträte eigentlich an das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde wenden. Da das jedoch mehrere Monate gedauert hätte, war "die Möglichkeit, einen solchen Weg zu beschreiten, nicht gegeben, wollte man die Öffentlichkeit frühzeitig an der Diskussion um die zukünftige Strategie der GGH beteiligen", erklärt Weiler-Lorentz sein Vorgehen.
Update: Montag, 15. Februar 2021, 20.15 Uhr
Konsequenzen nach Veröffentlichung des internen GGH-Papiers?
Der Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz hatte ein internes Dokument weitergegeben. Die Verwaltung prüft nun mögliche Sanktionen.
Heidelberg. (dns) Dass Bunte-Linke-Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz das eigentlich vertrauliche Strategiepapier zur Zukunft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH an die RNZ geschickt hat, könnte für ihn ein Nachspiel haben. Wie ein Pressesprecher bestätigt, prüfe die Stadtverwaltung derzeit den Sachverhalt und behalte sich rechtliche Schritte vor: "Grundsätzlich sind mögliche Konsequenzen das Aussprechen einer Ermahnung oder die Verhängung eines Ordnungsgeldes."
In dem dreiseitigen Papier geht es darum, wie sich die GGH in den nächsten Jahren entwickelt, wie das städtische Unternehmen wachsen kann und welche Ziele es vorrangig verfolgen soll. Da darüber zunächst in einer nicht öffentlichen Klausurtagung des Aufsichtsrates diskutiert werde, sei eben auch der Vorbericht nur zur internen Beratung für den Gemeinderat vorgesehen gewesen, so der Rathaussprecher. Da Weiler-Lorentz das Thema jedoch für zu wichtig hält, um es hinter verschlossenen Türen zu debattieren, hatte er es eigenmächtig in die Öffentlichkeit getragen.
Das sorgt wiederum bei einigen seiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für Ärger. So schreibt die Wählervereinigung "Die Heidelberger" am Donnerstag in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner, die Fraktion habe "mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass ein Mitglied des Gemeinderates ganz bewusst gegen seine Pflichten verstoßen hat, indem es eine als nicht-öffentlich gekennzeichnete Vorlage hat veröffentlichen lassen". Auch die CDU-Fraktion wendet sich am Freitag an den OB, um diesem ihr "großes Befremden" mitzuteilen. "Es kann nicht sein, dass ein Mitglied des Gemeinderates nach Gutdünken entscheidet, ob die Beratung über eine Vorlage öffentlich oder nicht öffentlich ist." Beide Fraktionen bezeichnen das Vorgehen als "ungeheuerlich" und fordern Würzner auf, dagegen vorzugehen: "Eine solche Zuwiderhandlung gegen die Verschwiegenheitspflicht darf nicht ungeahndet einfach so ohne Konsequenzen hingenommen werden", schreibt die CDU.
Beide Gruppierungen drücken auch ihren Ärger darüber aus, dass die RNZ über die Vorlage berichtet hat. Es sei "für uns unverständlich", heißt es bei den "Heidelbergern", dass die RNZ dies im Wissen um die Pflichtverletzung von Weiler-Lorentz getan habe.