„Ein genereller Impfzwang ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Damit überschreitet die Regierung eine dunkelrote Linie. Ich bin fassungslos, wie ausgerechnet die für die Verfassung zuständige Ministerin Edtstadler derartiges lächelnd – und ein paar Krokodilstränen vergießend – quasi als Notwendigkeit und relativ geringen Eingriff darstellen kann, um dann gutgelaunt eventuelle Strafen für Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, herunterzudeklinieren. Ich halte es auch für skandalös, wie Verfassungsministerin Edtstadler einen unverhältnismäßigen Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Rechte gegen den anderen aufwiegt – Lockdown oder Zwangsimpfung. Die Wahrheit ist: Die Bürger sollen jetzt mit Lockdowns und Impfpflicht die Rechnung für das Versagen der Regierung zahlen, nur darum geht es hier“, sagte heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst zum Auftritt von Ministerin Edtstadler in der „ORF-Pressestunde“.
