Streit um Oranienburger Straßennamen: Beschluss gescheitert

Im Streit um die Benennung einer Straße in einem Neubaugebiet in Oranienburg (Oberhavel) nach Gisela Gneist ist in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein neuer Beschluss gescheitert. Ein Kompromissvorschlag von den Fraktionen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler/Piraten, der eine Umbenennung der Straße und die Benennung einer Straße in einem anderen Wohngebiet nach Gneist vorsah, wurde am Montag in der Sitzung zurückgezogen. Damit sei eine Vermittlung in dem Konflikt vorerst gescheitert, bedauerte der Stadtverordnete Björn Lüttmann (SPD).

Im Streit um die Benennung einer Straße in einem Neubaugebiet in Oranienburg (Oberhavel) nach Gisela Gneist ist in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) ein neuer Beschluss gescheitert. Ein Kompromissvorschlag von den Fraktionen SPD, CDU, FDP und Freie Wähler/Piraten, der eine Umbenennung der Straße und die Benennung einer Straße in einem anderen Wohngebiet nach Gneist vorsah, wurde am Montag in der Sitzung zurückgezogen. Damit sei eine Vermittlung in dem Konflikt vorerst gescheitert, bedauerte der Stadtverordnete Björn Lüttmann (SPD).

Ein Antrag der Linke-Fraktion, die Straße alternativ nach Minette von Krosigk zu benennen, fand keine Mehrheit. Die im September 2020 Verstorbene hatte sich für die Verlegung von Dutzenden Stolpersteinen für die Opfer der Nationalsozialisten in Oranienburg engagiert.

Bürgermeister Alexander Laesicke (parteilos) verwies in der SVV darauf, dass damit die im Jahr 2020 erfolgte Benennung der Straße nach Gneist, die von 1946 bis 1950 im sowjetischen Speziallager Nr. 7 Sachsenhausen inhaftiert war, Bestand hat.

Über den Straßennamen wird seit Jahren gestritten. Der Leiter der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, hatte der 2007 gestorbenen Gneist Kontakte zu Rechtsextremisten vorgeworfen. Ein Gutachter hatte erklärt, Gneist habe «keine Berührungsängste gegenüber rechtsextremistischen Positionen» gezeigt.

Die Gedenkstätten-Stiftung lehne zudem die Benennung einer Straße in diesem Gebiet nach einer Inhaftierten des sowjetischen Speziallagers grundsätzlich ab, weil dies zu einer unzulässigen Vermischung der historischen Phasen führe, sagte deren Sprecher Horst Seferens. Das Neubaugebiet «Aderluch» befindet sich auf dem früheren Gelände eines Außenkommandos des KZ Sachsenhausen, auf dem Hunderte Häftlinge des KZ zwischen 1942 und 1945 Zwangsarbeit leisten mussten. Auch der Zentralrat der Juden und das Sachsenhausen-Komitee hatten heftige Kritik an der Benennung einer Straße nach Gneist geübt.

Zu Beginn der Sitzung der SVV hatte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, Dieter Dombrowski, an die Stadtverordneten appelliert, bei Beurteilungen von Personen im Nachhinein stets das gesamte Leben zu betrachten. Dombrowski verwies darauf, dass Gneist in den 1990er Jahren von der russischen Militärstaatsanwaltschaft rehabilitiert worden sei.