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Bundestag entzieht Altbundeskanzler Schröder finanzielle Privilegien
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute, 19. Mai, dem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, Ex-Kanzler Gerhard Schröder einige Privilegien zu entziehen, die laut Gesetz aus Steuergeldern finanziert werden. Dies berichtet die Agentur DPA unter Berufung auf Quellen im Ausschuss. Schröders Büro wird nun nicht mehr aus dem Haushalt finanziert, und die Zahlung der Gehälter an […]
Bundestag entzieht Altbundeskanzler Schröder finanzielle Privilegien
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute, 19. Mai, dem Antrag der Regierungsparteien zugestimmt, Ex-Kanzler Gerhard Schröder einige Privilegien zu entziehen, die laut Gesetz aus Steuergeldern finanziert werden. Dies berichtet die Agentur DPA unter Berufung auf Quellen im Ausschuss.
Schröders Büro wird nun nicht mehr aus dem Haushalt finanziert, und die Zahlung der Gehälter an seine Mitarbeiter wird eingestellt. Er behält das monatliche Ruhegehalt, das ehemalige Regierungschefs erhalten, sowie das Recht auf persönlichen Schutz.
Schröder ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Seit 2017 ist er Vorsitzender des Verwaltungsrats von Rosneft. Darüber hinaus ist der ehemalige Bundeskanzler Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Die deutsche Öffentlichkeit hat ihn dafür kritisiert.
Bundestag entzieht Altbundeskanzler Schröder finanzielle Privilegien