„Regierungsankündigungen beeindrucken das Virus und die Mutationen nicht, aber man könnte dafür sorgen, dass das Krisenmanagement funktioniert. Aber es rächt sich, wenn sich immer dieselben Pannen und Probleme wiederholen“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Dazu führt Kucher den Rechnungshofbericht ins Treffen, in dem der Rechnungshof heftige Kritik etwa an unklaren Rechtsvorschriften, dem kurzfristigen Inkrafttreten und an unkoordinierten Maßnahmen übt. „Daraus könnte man lernen. Was macht die Regierung? Sie peitscht heute das Epidemiegesetz ohne Begutachtung durch, interessiert sich nicht dafür, was Expertinnen und Experten dazu zu sagen haben. Es gibt eine Pannenserie nach der anderen und die Regierung lernt nichts daraus“, so der kritische Befund des SPÖ-Gesundheitssprechers. ****
