Außerordentlicher Parteitag: Beiträge und Parteitage: SPD verabschiedet Strukturreform
Eine Neuverteilung der Mitgliedsbeiträge und etwas kleinere Parteitage: Die rheinland-pfälzische SPD hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Idar-Oberstein nach kontroverser Debatte eine Strukturreform verabschiedet. Ziel sei es, auch für die Kommunalwahl 2024, die Landtagswahl 2026 und darüber hinaus handlungsfähig und gut aufgestellt zu sein, sagte Daniel Stich, der die Strukturreform mit auf den Weg gebracht hatte.
Eine Neuverteilung der Mitgliedsbeiträge und etwas kleinere Parteitage: Die rheinland-pfälzische SPD hat auf ihrem außerordentlichen Parteitag am Samstag in Idar-Oberstein nach kontroverser Debatte eine Strukturreform verabschiedet. Ziel sei es, auch für die Kommunalwahl 2024, die Landtagswahl 2026 und darüber hinaus handlungsfähig und gut aufgestellt zu sein, sagte Daniel Stich, der die Strukturreform mit auf den Weg gebracht hatte.
In zwei Stufen sollen 65 Prozent (plus zehn Prozentpunkte) der Mitgliedsbeiträge beim Landesverband und jeweils zehn Prozent bei den Ortsvereinen und Unterbezirken bleiben. Der Rest geht an die Bundespartei und die Parteizeitung «Vorwärts». Die Parteitage sollen von derzeit 423 Delegierten auf 323 verkleinert werden; ursprünglich waren 250 im Gespräch.
«Wir waren eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, jetzt sind es gut die Hälfte», sagte die Bundestagsabgeordnete Verena Hubertz (Trier). Deshalb müssten die Finanzmittel anders aufgeteilt und der «Flickenteppich» unterschiedlich hoher Beiträge vereinheitlicht werden. «Wir wollen auf der Kreisebene schlagkräftig sein.»
Die Landtagsfraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichenthäler betonte, es müssten genügend Finanzmittel für die Wettbewerbsfähigkeit vorhanden sein. «Die Laienschauspieltruppe von der CDU wartet doch nur darauf, dass bei uns was brüchig ist.» Rheinland-Pfalz sei kein «in der Wolle rot gefärbtes Land», mahnte der stellvertretende Landesvorsitzende Alexander Schweitzer.
Kritik kam vor allem aus den rund 800 Ortsvereinen. Erik Donner vom Ortsverein Mainz etwa kritisierte unter starkem Applaus, dass die Ortsvereine nicht an der Strukturreform beteiligt worden seien. «Holt das nächste Mal die Ortsvereine mit ins Boot, dann passt das.» Andreas Winheller vom selben Ortsverein kritisierte, die Reform säge den Ast ab, auf dem die Ortsvereine säßen. Statt allgemeiner Kürzungen des Geldes für die Ortsvereine sei ein Finanzausgleich innerhalb der Ortsvereine notwendig. Sein Antrag auf geheime Abstimmung wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck forderte die Delegierten nach einer «kritischen Prüfung» dazu auf, dem Antrag zuzustimmen. Er sei überzeugt, «dass auch mit der neuen Regelung die Ortsvereine in der Lage sein werden, ihre selbstbewusste Arbeit zu machen». Es sei zudem wichtig, einen solchen Schritt jetzt zu gehen, um auf Landesebene ausreichend handlungsfähig zu bleiben.