Berliner Abgeordnetenhaus: CDU rechnet mit Giffey ab: „Das System SPD hat fertig“
Die Berliner CDU hat der rot-grün-roten Regierungskoalition Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner nutzte die Aussprache im Abgeordnetenhaus über die Wahlwiederholung zur Generalabrechnung mit dem Senat. „Sie haben sich kaputtregiert und dabei unsere Stadt keinen Zentimeter vorangebracht“, sagte Wegner. „Ob nun Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot - das Gemurkse setzt sich einfach fort.“ Es sei höchste Zeit für einen Neustart in Berlin. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl nannte Wegner eine Blamage.