Bund und Kommunen stehen vor weiterer Warnstreikwelle
Im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat sich der Tarifstreit weiter verschärft. Verdi und Beamtenbund lehnten am Donnerstag in der zweiten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot von Bund und Kommunen ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke wies das Arbeitgeberangebot als "krass sozial ungerecht" zurück und kündigte weitere Warnstreiks an. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
Das Arbeitgeberangebot sieht eine Lohnerhöhung um fünf Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten vor. Zum ersten Oktober dieses Jahres soll demnach ein Lohnzuschlag von drei, im Juni 2024 von weiteren zwei Prozent erfolgen. Zudem boten Bund und Kommunen als Inflationsausgleich steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von 1500 Euro in diesem und weiteren 1000 Euro im nächsten Jahr an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezifferte das Volumen des Arbeitgeberangebots auf 1,25 Milliarden Euro. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA gab ihren Anteil mit weiteren 11,6 Milliarden Euro an.
Faeser sprach von einem fairen Angebot für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen, das untere Einkommensgruppen durch Einmalzahlungen entlaste. Wolf-Rüdiger Michel, Vizepräsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA sagte, das Angebot sei ein deutlicher Schritt nach vorn.
Dieses Angebot werde keinerlei Akzeptanz bei den Beschäftigten finden, wies Verdi-Chef Werneke die Arbeitgeberofferte zurück. Die Arbeitgeber verweigerten einen tabellenwirksamen Mindestbetrag und damit die soziale Komponente der Tarifforderung. Führungskräfte würden besser bedient als Bezieher niedrigere Einkommen. Die angebotene lineare Erhöhung um fünf Prozent reiche weder aus, um die Inflationsverluste der vergangenen Jahre noch die für 2023 und 2024 erwartete Inflationsrate auszugleichen. Das Angebot führe dazu, dass eine Reinigungskraft eine Erhöhung um 5,1 Prozent, ein Amtsleiter jedoch um acht Prozent erhalten würde.
Nach Angaben Wernekes dringen die Arbeitgeber zudem auf schlechtere Tarifregelungen für die Angestellten kommunaler Sparkassen und einen Zusatztarifvertrag, um die Entgelte in kommunalen Krankenhäusern zu senken. Das werde zu Protesten und Widerstand in weiten Teilen des Öffentlichen Diensts führen, kündigte Werneke weitere Warnstreiks an, "wir sind in der gesamten Breite des Öffentlichen Dienstes streikfähig".
Der Chef des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sprach von einer "Mogelpackung". Mit einem solchen Tarifangebot ließen sich nicht die notwendigen Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst gewinnen. Die Antwort werde bereits in den nächsten Tagen "sehr klar ausfallen". Der Unmut der Beschäftigten sei groß und werde vor der dritten Verhandlungsrunde auf die Straße gebracht.
Die dritte Tarifrunde ist für den 27. bis 29. März erneut in Potsdam geplant.