Rechnungshof: Land muss mehr Geld für Schuldentilgung ausgeben

Thüringens Rechnungshof hat die Landesregierung und den Landtag aufgefordert, auf die Ausgabenbremse zu treten und wieder mehr Schulden zu tilgen. In dem Jahresbericht, den Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke am Montag in Rudolstadt vorlegte, ist von einer fragilen wirtschaftlichen Entwicklung die Rede, auf die sich die Haushaltspolitik des Landes einstellen müsse.

Thüringens Rechnungshof hat die Landesregierung und den Landtag aufgefordert, auf die Ausgabenbremse zu treten und wieder mehr Schulden zu tilgen. In dem Jahresbericht, den Rechnungshofpräsidentin Kirsten Butzke am Montag in Rudolstadt vorlegte, ist von einer fragilen wirtschaftlichen Entwicklung die Rede, auf die sich die Haushaltspolitik des Landes einstellen müsse.

Die positive Entwicklung der Einnahmen im vergangenen Jahr, in dem die finanzielle Rücklage des Landes nach Rechnungshofangaben auf fast 1,8 Milliarden Euro stieg, sei "zu einem guten Teil inflationsgetrieben". Die negative Seite der Inflation wie steigende Energiekosten, Preissteigerungen für Investitionen und Tarifsteigerungen nicht nur für die Beschäftigten im öffentlich Dienst würden sich erst zeitverzögert im Landeshaushalt zeigen.

Laut Rechnungshof plant die Regierung nach Ausgaben von rund 13 Milliarden Euro in dieem Jahr für den Haushalt im Wahljahr 2024 bisher Ausgaben von etwa 12,7 Milliarden Euro. "Das sind gut 300 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr an Mitteln zur Verfügung stehen. Eine Ausgabenkonsolidierung ist deshalb zwingend erforderlich" - auch mit Blick auf steigende Zinsen, erklärte der Rechnungshof.