Naturschutz: Kommunen sind offen gegen Obergrenze für Flächenverbrauch
Während Naturschützer und Bauern das Land zum Flächensparen zwingen wollen, stellen sich Kommunen offen gegen eine geforderte Obergrenze. In einem Positionspapier lehnt der baden-württembergische Gemeindetag eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab, wie von Naturschutzverbänden und Landwirten in einem Volksantrag gefordert wird. Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zum sparsamen Umgang, wie Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte. Die Fakten müssten aber nüchtern und ehrlich betrachtet werden.
Während Naturschützer und Bauern das Land zum Flächensparen zwingen wollen, stellen sich Kommunen offen gegen eine geforderte Obergrenze. In einem Positionspapier lehnt der baden-württembergische Gemeindetag eine pauschale Begrenzung für die Flächenplanung ab, wie von Naturschutzverbänden und Landwirten in einem Volksantrag gefordert wird. Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zum sparsamen Umgang, wie Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte. Die Fakten müssten aber nüchtern und ehrlich betrachtet werden.
"Die gesellschaftlichen Transformationsherausforderungen unserer Zeit - Energiewende, Wohnraum und Mobilitätswende, die Bewältigung der Klimakrise, Klimaanpassung und soziale Teilhabe - fordern Raum", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. "Wer diesen Flächenbedarf verschweigt, wird der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land nicht gerecht." Kommunen bräuchten mehr Flexibilität, um passgenaue und zugleich flächenschonende Lösungen zu entwickeln. Zuerst hatte der SWR über das Papier berichtet.
Mit einem Volksantrag zum Flächenverbrauch will ein Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden das Land unter Druck setzen. Es soll demnach einen Netto-Null-Verbrauch bis 2035 gesetzlich vorschreiben. Entscheidend seien verbindliche gesetzliche Obergrenzen von zunächst 2,5 Hektar pro Tag. Mehrere Zehntausend Menschen haben den Volksantrag "Ländle leben lassen" nach Angaben des Landesnaturschutzverbands bereits unterschrieben. Grüne und CDU wollen zwar bis 2035 die Netto-Null beim Verbrauch von neuen Flächen erreichen, es gibt aber bislang keine rechtliche Vorgabe.
Positionspapier