Politik: Chancen und Belastungen: Landtag debattiert über Flüchtlinge
Im hessischen Parlament erinnert eine Abgeordnete an verdurstete Flüchtlinge in der tunesischen Wüste. Auch die Migrationspolitik ist Thema in der letzten Plenardebatte vor der Landtagswahl.
Die hohen Flüchtlingszahlen spalten auch die Meinungen im hessischen Landtag. Während AfD-Fraktionschef Robert Lambrou am Donnerstag in Wiesbaden ein "Ende der Masseneinwanderung" forderte, verwies die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg unter anderem auf neue Chancen für den hiesigen Arbeitsmarkt: Ohne Migrantinnen und Migranten "könnten wir jetzt schon ganze Krankenhäuser, Pflegeheime und Supermärkte komplett dichtmachen". Der Freidemokrat Thomas Schäfer ergänzte: "Wir brauchen Immigration in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme."
AfD-Fraktionschef Lambrou drang auf eine "neue Entschlossenheit" auch in Hessen und rief: "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Die Sozialdemokratin Gersberg betonte dagegen: "Wir können die Migrationsherausforderung als Europäerinnen und Europäer nur gemeinsam bewältigen." Die Grundsätze dafür müssten "Humanität, Steuerung der Zuwanderung, Rückführungen bei keiner Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis und ein hartes Vorgehen gegen Schleuser sein".
Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verlangte Kontrollen und Asylprüfungen an EU-Außengrenzen, Eindämmung der Schleuserkriminalität und Rückführungsabkommen mit Transitstaaten. Deutschland trage in Europa die Hauptlast bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Berliner Ampel-Regierung müsse hier mehr tun, auch in Hessen seien Kommunen überlastet.
Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula kritisierte mit Blick auf andere Parteien einen "Überbietungswettbewerb" bei der Abschottung gegen schutzbedürftige Flüchtlinge. Sie warnte vor entsprechenden "schmutzigen Deals" mit Transitstaaten, wegen der Geflüchtete in der tunesischen Wüste schon verdurstet seien.
Die Plenarsitzung war die letzte vor der Landtagswahl am 8. Oktober. Nach einer weiteren Plenarwoche im Dezember soll im Januar 2024 das neu gewählte Landesparlament zusammentreten.