Aserbaidschan greift nach vollständiger Kontrolle in Berg-Karabach

Nach dem Ende eines großangelegten Militäreinsatzes in Berg-Karabach treibt Aserbaidschan seine Bestrebungen voran, die umstrittene Kaukasus-Region vollständig unter seine Kontrolle zu bringen. Die Gespräche mit Vertretern der selbsternannten Republik Berg-Karabach in der aserbaidschanischen Stadt Jewlach seien am Donnerstag "in einer konstruktiven und friedlichen Atmosphäre" abgelaufen, erklärte Aserbaidschans Präsidentschaft. Armenien bereitete sich unterdessen auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge aus Berg-Karabach vor.

Bakus Verhandlungsführer präsentierten bei dem Treffen Pläne für die Wiedereingliederung Berg-Karabachs in das aserbaidschanische Territorium und versprachen die Lieferung von dringend benötigtem Treibstoff, humanitären Hilfsgütern und medizinischer Versorgung in die Region. 

Der Ombudsmann für Menschenrechte in Berg-Karabach, Gegham Stepanjan, warnte vor einer schlimmen Notlage in der Hauptstadt Berg-Karabachs, das überwiegend von Armeniern bewohnt wird. "Alle Straßen von Stepanakert sind mit vertriebenen Menschen gefüllt, hungrig, verängstigt und in Ungewissheit", schrieb er in Onlinediensten.

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sagte, sein Land stelle sich auf die Ankunft zehntausender Flüchtlinge ein. "Wir haben Vorbereitungen getroffen, um mehr als 40.000 Familien aufzunehmen", sagte Paschinjan. Unter den rund 120.000 Bewohnern von Berg-Karabach besteht die Furcht, dass sie zum Verlassen der Region gezwungen werden könnten. Armenien warnte die Vereinten Nationen am Donnerstag, dass Aserbaidschan eine "ethnische Säuberung" vornehme und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begehe. 

Am Mittwoch hatten sich die Führung in Baku und die pro-armenischen Kämpfer nach dem aserbaidschanischen Militäreinsatz in Berg-Karabach auf eine Waffenruhe geeinigt. Der nun gebrochene Widerstand der pro-armenischen Kräfte in Berg-Karabach wird als bedeutender Sieg für Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew gedeutet. 

Die Verhandlungen am Donnerstag in Jewlach dauerten etwa zwei Stunden. Die staatliche aserbaidschanische Nachrichtenagentur Asertag veröffentlichte Fotos von sechs an einem Tisch sitzenden Männern, auf denen ein Vertreter Berg-Karabachs auszumachen war. Beide Seiten erklärten sich zu weiteren Verhandlungen bereit.  

Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, in dem Gebiet leben aber überwiegend Armenier. 1991 hatte sich Berg-Karabach nach einem international nicht anerkannten und von der aserbaidschanischen Minderheit boykottierten Referendum für unabhängig erklärt. 

Aserbaidschan und Armenien streiten seit dem Zerfall der Sowjetunion um die Enklave und hatten sich deshalb bereits zwei Kriege geliefert, zuletzt im Jahr 2020. Damals hatte das traditionell mit Armenien verbündete Russland nach sechswöchigen Kämpfen mit mehr als 6500 Toten ein Waffenstillstandsabkommen vermittelt, das Armenien zur Aufgabe großer Gebiete zwang. Russland entsandte damals 2000 Soldaten zur Überwachung des Waffenstillstands - welche die jüngste Gewalteskalation aber nicht verhinderten.  

Aserbaidschan teilte nun mit, bei seiner jüngsten Militäroffensive seien sechs russische Soldaten getötet worden. Präsident Alijew entschuldigte sich dem Kreml zufolge in einem Telefonat beim russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Kreml erklärte überdies, Putin habe betont, "wie wichtig es ist, die Rechte und die Sicherheit der armenischen Bevölkerung von Karabach zu gewährleisten",

Paschinjan warf Russland am Donnerstag vor, die jüngste aserbaidschanische Offensive nicht verhindert zu haben. Sein Land habe vor so etwas gewarnt. "Warum haben sie nicht ihre Frieden sichernden Aufgaben erfüllt", fragte Paschinjan in einer Fernsehansprache. 

Während in Jewlach die Gespräche begannen, waren in Berg-Karabachs Hauptstadt Stepanakert Schüsse zu hören, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die pro-armenischen Vertreter in der Region beschuldigten Aserbaidschan, das Waffenstillstandsabkommen zu verletzen. Baku wies die Vorwürfe zurück. Paschinjan sagte, die Waffenruhe werde im Allgemeinen eingehalten, es gebe nur vereinzelte Verstöße. Er sehe "keine direkte Bedrohung" für Zivilisten in Berg-Karabach. 

Die augenscheinliche Kapitulation der pro-armenischen Behörden in Berg-Karabach hat in Aserbaidschan für Jubel und für Hoffnung auf ein Ende des jahrzehntelangen Konflikts gesorgt. In Armenien hingegen verschärfte der Verlust der Region den Druck auf Paschinjan, der bereits für die Zugeständnisse an Aserbaidschan im Jahr 2020 heftige Kritik hinnehmen musste. In der Hauptstadt Eriwan waren am Mittwoch lautstarke Proteste ausgebrochen.