"Ein Schock, aber keine Überraschung": Saudi-Arabien übernimmt Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission – zum Entsetzen von Menschenrechtlern

In Saudi-Arabien ist die Situation bei Frauenrechten prekär. Dennoch übernimmt das muslimische Land den Vorsitz der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International reagieren schockiert.

Eine Frau zu sein ist in Saudi-Arabien nicht leicht. Das Königreich, dessen Gesellschaft durch eine strenge Auslegung des Islam geprägt ist, hat strenge Gesetze, die Frauen in ihrem Leben einschränken. So wurde dort 2022 ein Personenstandsgesetz verabschiedet, das die Vormundschaft des Mannes über die Frau verankert – ausgerechnet am Weltfrauentag. Kronprinz Mohammed bin Salman pries es als "umfassend" und "fortschrittlich" an, berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. 

Nichtsdestotrotz hat Saudi-Arabien künftig den Vorsitz in der UN-Kommission zur Förderung von Frauen inne. Die 45 Mitgliedsländer der "Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau" (CSW) bestimmten den saudischen Botschafter Abdulasis Alwasil am Mittwoch in New York per Akklamation zum Vorsitzenden der nächsten Sitzungsperiode. Das Mandat dauert ein Jahr.STERN PAID Baerbock in Saudi-Arabien 14.14

Kein Staat erhebt Einspruch gegen Saudi-Arabien

Bei der Sitzung der Kommission hatte der derzeitige Vorsitzende aus den Philippinen den saudischen Botschafter als einzigen Kandidaten vorgestellt. "Darf ich davon ausgehen, dass die Kommission seine Exzellenz Abdulaziz Alwasil aus Saudi-Arabien per Akklamation zum Vorsitzenden der Kommission auf ihrer 69. Sitzung wählen möchte?", fragte er die 45 Mitgliedsländer. "Ich höre keine Einwände. Also ist es so beschlossen." Der Beschluss wurde mit kurzem Beifall bedacht.

Es kam auch aus der Gruppe "Westeuropa und andere Staaten" kein Widerspruch. Die Gruppe ist dort zurzeit mit Österreich, Israel, Liechtenstein, den Niederlanden, Portugal, Spanien, der Schweiz und der Türkei vertreten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich am Donnerstag schockiert. Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der das Königshaus mit einer ultrakonservativen Islam-Auslegung herrscht. Es steht im Bericht der Stiftung Weltwirtschaftsforum (WEF) 2023 über die Gleichstellung der Geschlechter auf Platz 132 von 146 Ländern. Entwicklung der Frauenrechte

Frauenrechte in Saudi-Arabien massiv beschnitten

"Für uns ist dies ein Schock, wenn auch keine Überraschung", sagte Natalie Wenger, bei Amnesty Schweiz unter anderem für Saudi-Arabien zuständig. Saudi-Arabien betreibe mit viel Geld eine Imagekampagne, um sich als modernes Land zu präsentieren. "Das sind aber Gesten, die keine Substanz haben." Die Frauenrechte würden dort ständig verletzt. Amnesty hat in einem Bericht gerade den Fall einer Mutter zweier Kinder erwähnt, die während ihrer Doktorarbeit auf der Plattform X (früher Twitter) für Frauenrechte eingetreten war und deshalb zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Länder, die solche Vorsitze in UN-Kommissionen einnehmen, müssten Vorbildcharakter haben, sagte Wenger. "Deshalb sehen wir diesen Vorsitz als tragisch an." 

Darüber hinaus wurden laut Amnesty gegen prominente Frauenrechtsaktivistinnen Reiseverbote und andere Einschränkungen verhängt, um ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.