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Июнь
2024

TV-Duell Trump gegen Biden: Deutsche Wirtschaft in Alarmbereitschaft

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Trump oder Biden? Die Wahl fällt vielen Amerikanern schwer, an beiden Kandidaten gibt es deutliche Kritik. Der deutschen Wirtschaft fällt eine Entscheidung hingegen nicht schwer. Eine Frage der Freundschaft: Die USA sind einer der wichtigsten strategischen und wirtschaftlichen Partner Deutschlands. Umso genauer schauen deutsche Unternehmer daher über den Atlantik und verfolgen das Rennen zwischen US-Präsident Joe Biden und Vorgänger Donald Trump . Die Wirtschaft konnte schon mit beiden Politikern Erfahrungen sammeln – und ist vor allem in Bezug auf Trump vorsichtig geworden. Er gilt als unberechenbar. Doch ein Sieg ist nicht unwahrscheinlich. In den vergangenen Umfragen lagen die beiden meistens um rund einen Prozentpunkt auseinander, mit einem leichten Vorsprung für Trump. Das erste TV-Duell in der Nacht von Donnerstag auf Freitag dürfte diese Tendenz zusätzlich verstärken. Denn die Urteile über beide Kandidaten fielen weltweit zwar verheerend aus. Doch vor allem Demokrat Biden enttäuschte: Nach der Debatte gaben 67 Prozent in einer Umfrage des ausstrahlenden Senders CNN an, dass Trump sich besser geschlagen habe . Die deutsche Wirtschaft muss sich also auf eine weitere Amtszeit des inzwischen strafrechtlich verurteilten Trump einstellen. Mehr Angst vor Wankelmut als vor Gesetzen Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sagte dazu: "Wir bereiten uns auf Trump 2.0 vor." Beim Tag der deutschen Industrie führte er aus, dass eine erneute Präsidentschaft Trumps für die Wirtschaft schwieriger, da weniger planbar sei. Insofern könne von einer "richtungsweisenden Wahl" gesprochen werden. Interessant: Die deutsche Industrie sorgt sich zunächst mehr wegen Trumps Wankelmut als wegen seiner konkreten wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Das liegt auch daran, dass über konkrete Gesetzesvorhaben bislang wenig bekannt ist. Experten gehen davon aus, dass Trump in vielen Belangen die wirtschaftspolitische Schlagrichtung seines Vorgängers weiterführen würde. Vor allem der von der US-Wirtschaft viel gelobte Inflation Reduction Act (IRA) dürfte unter Trump weiter Bestand haben. In Deutschland hatten viele Verbände in den vergangenen Jahren neidisch auf die USA geblickt und die Bundesregierung zu ähnlichen Schritten aufgefordert. Zentraler Bestandteil des IRA ist die Förderung inländischer Produktion von Batterietechnik und der Ausbau von Wasserstoffstrukturen. Auch deutsche Autokonzerne wie Volkswagen haben dadurch Fördermittel für ihre Fabriken in den USA erhalten. Russwurm betonte, wie viel besser sich die US-Wirtschaft von der hohen Inflation erholt habe. Während der BDI für Deutschland in diesem Jahr lediglich ein Wachstum von 0,3 Prozent prognostiziert, sind es für die USA 2,5 Prozent Wachstum. Auch wenn damals alle republikanischen Senatoren gegen das Maßnahmenpaket stimmten, dürften die Effekte Trump gefallen. Eine Untersuchung der Ratingagentur Fitch zeigt, dass 51 Prozent der Anreize aus dem IRA und dem kurz darauf erfolgten Maßnahmenpaket für Computerchips, dem Chips and Science Act, in Bundesstaaten geflossen ist, die deutlich Trump unterstützt hatten. Nur 20 Prozent gingen in Staaten, die deutlich Biden bei der letzten Wahl unterstützt hatten. Als deutliche Unterstützung wurde dabei ein Vorsprung von mindestens drei Prozentpunkten gewertet. Sollte Trump also tatsächlich das Rennen gewinnen, ist es unwahrscheinlich, dass er ausgerechnet seinen Unterstützern die Fördergelder streicht. Selbst Konservative erstaunt Gravierende Unterschiede zwischen Trump und Biden gibt es in der Steuerpolitik. Vor rund zwei Wochen stellte Trump vor republikanischen Kongressmitgliedern seinen bisher radikalsten Vorschlag vor: die komplette Abschaffung der Einkommenssteuer. Selbst konservative Ökonomen waren darüber erstaunt. Der Thinktank "Peterson Institute for International Economics" etwa warnt vor dramatischen Folgen für das Wirtschaftswachstum. "Auf der Liste der nicht getesteten politischen Ideen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump" sei diese "eine der schädlichsten". Sie würde Jobs kosten, die Inflation beschleunigen, den Schuldenberg vergrößern und könnte das Land gar in eine Rezession stürzen. Kompensieren will Trump sein Vorhaben durch höhere Zölle. Hier liegt die bislang größte absehbare Gefahr für die deutsche Wirtschaft durch Trump. Trump könnte teuer für Deutschland werden Denn Trump will die USA weiter vom Weltmarkt abschotten, setzt verstärkt auf protektionistische Maßnahmen. So will er auf alle Importwaren Strafzölle von mindestens zehn Prozent erheben. Das würde auch Europa als zweitgrößten Handelspartner empfindlich treffen. Gegenüber China sollen die Zölle noch deutlich höher ausfallen. Wie volatil dabei das globale Gleichgewicht ist, zeigen bereits die aktuellen Zollstreitigkeiten. Biden hatte zuletzt die Einfuhrzölle für E-Autos aus China um 100 Prozent erhöht. Die EU-Kommission will nun nachziehen. China wiederum droht mit eigenen Maßnahmen. Trump will sich derweil nicht auf einzelne Branchen konzentrieren und eine Schonfrist soll es im Fall seines Wahlsieges auch nicht geben. Das "Handelsblatt" zitiert einen Trump-Berater, der nicht namentlich genannt werden wollte: "Wir würden sofort neue Zölle einführen." Länder, die sich von China lossagten, würden "bevorzugt behandelt", so der Berater. Die amerikanische Handelskammer warnt deshalb bereits vor Ausfällen in den Lieferketten, höheren Preisen und Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern in China und Europa. Nobelpreisträger gegen Trump Was eine solche Eskalation für Deutschland bedeuten würde, hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bereits im März berechnet. Je nach angenommenen Vergeltungsmaßnahmen von chinesischer Seite kommt das IW zu dem Schluss, dass Trumps Handeln Deutschland bis zu 150 Milliarden Euro kosten könnte. Die Sorge vor weltweiter wirtschaftlicher Instabilität veranlasste zuletzt sogar 16 frühere Wirtschaftsnobelpreisträger in einem offenen Brief gegen Trump Stellung zu beziehen. "Wir glauben, dass eine zweite Amtszeit von Trump negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Ansehen der USA in der Welt und eine destabilisierende Wirkung auf die Binnenwirtschaft der USA haben würde", schreiben sie darin. Den internationalen Experten und der Skepsis der deutschen Wirtschaft stehen Umfragen in den USA gegenüber, wonach die Bürger dort Trump mehr Wirtschaftskompetenz zutrauen als seinem Konkurrenten. Allerdings ist das Vertrauen insgesamt eher gering. 46 Prozent gaben in einer Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup an, dass sie Trump mittel bis viel in Wirtschaftsfragen vertrauen. Bei Biden gaben das nur 38 Prozent an.





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