Bundestagswahl: SSW will zum zweiten Mal in den Bundestag
Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit will Historisches erreichen. Stefan Seidler soll am 23. Februar zum zweiten Mal in den Bundestag einziehen. Er ist nicht der einzige Kandidat.
Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit kämpft in Schleswig-Holstein um den zweiten Einzug in den Bundestag. 2022 war Stefan Seidler als erster SSW-Politiker überhaupt nach Berlin gewählt worden. Ein Landesparteitag wählte den 45-Jährigen am Vormittag in Schleswig auf Platz eins der Landesliste für die Wahl am 23. Februar. Seidler erhielt 104 Stimmen, 2 Delegierte stimmten mit Nein.
Als Minderheitenpartei ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Dies gilt für Land- und Bundestagswahlen. Für einen Sitz über die Landesliste muss die Partei aber mindestens so viele Stimmen gewinnen, dass dieser ihr nach dem Berechnungsverfahren zusteht. Eine Chance hat die Partei eigenen Angaben zufolge, wenn sie rund 40.000 Zweitstimmen erhält. Für ein theoretisch mögliches, aber nicht wahrscheinliches zweites Mandat müssten es 110.000 Stimmen sein.
Landeschef Christian Dirschauer sagte am Rande des Parteitags, "ich bin überzeugt davon, dass wir wieder in den Bundestag einziehen". Seidler habe für die Minderheiten seit 2022 in Berlin fantastische Arbeit geleistet. "Er hat den Minderheiten, aber auch Schleswig-Holstein, eine echte Stimme in Berlin gegeben." Ziel sei es, aus der Bundestagswahl mit einem gestärkten Mandat hervorzugehen.
Der SSW tritt zur Bundestagswahl - wie auch bei Landtagswahlen - nur im nördlichen Landesteil sowie in Kiel und im Kreis Pinneberg mit eigenen Kandidaten auf. Mit der Landesliste ist er in ganz Schleswig-Holstein wählbar.
Seidler sieht Chancen für den Norden
Seidler sagte, "die Neuwahlen kommen zur richtigen Zeit. Sie sind eine Chance für unsere Region". Die Menschen erwarteten, dass die Politik Probleme löse. Zuletzt habe es Chaos gegeben. Er mache in Berlin Politik unabhängig von Parteizentralen. "Wir konzentrieren uns ausschließlich auf die Menschen in Schleswig-Holstein."
Der Politiker aus Flensburg sprach von einer historischen Chance. "Es wäre das zweite Mal, dass der SSW in den Bundestag einzieht." Vielleicht sei sogar ein zweites Mandat möglich.
Auf Listenplatz zwei steht Maylis Roßberg. Sie erhielt 89 Stimmen, bei 15 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. "Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass wir mindestens Stefan wieder nach Berlin schicken und klarmachen: Der SSW ist gekommen, um zu bleiben", sagte die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landtagsfraktion.
Dirschauer: Menschen fühlen sich nicht gehört
Landtagsfraktionschef Dirschauer sprach von wahrlich ernsten Zeiten. Mehr denn je brauche es verlässliche demokratische Politiker, die sich für die Menschen einsetzten und vertrauenswürdig seien. Als Minderheiten-Partei sei es der SSW gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag nicht gesehen werden.
In Schleswig-Holstein ist der SSW anerkannte und feste Größe. Von 2012 bis 2017 war er unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Bündnis aus SPD, Grünen und SSW sogar Teil der Landesregierung. Die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk war damals Justizministerin.
Forderungen der Partei
Spitzenkandidat Seidler betonte, "regionale Antworten sind der Schlüssel für diese globalen Krisen". Schleswig-Holstein sei zwar Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Dennoch zahlten die Menschen die höchsten Strompreise. Seine Partei favorisiere ein Preiszonen-Modell. Weiteres Anliegen sei die Mobilität. "Der SSW fordert eine gerechte Verteilung der Verkehrsmittel – Schluss mit der Bevorzugung von Bayern und dem Süden."
Zudem setzt sich der SSW für die Aufnahme des Schutzes von Minderheiten ins Grundgesetz ein. Ziel sei eine permanente Förderung der Minderheiten, sagte Seidler. "Wir fordern, dass dänisch und friesisch, aber auch Platt als Sprachen in unseren Behörden und Gerichten anerkannt werden.