Beginn der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland: Lukaschenko verzichtet auf Debatten

In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Eigentlicher Wahltag ist der 26. Januar. Insgesamt gibt es mehr als 5.000 Wahllokale im ganzen Land.

Fünf Kandidaten wurden von der Wahlbehörde zugelassen. Diese sind der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Nach Angaben der Wahlbehörde haben diese Kandidaten die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat demnach mit mehr als 2,5 Millionen die meisten Unterschriften vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, was so gut wie sicher ist, wäre dies seine siebte Amtszeit für die nächsten fünf Jahre. Er ist seit 1994 im Amt.

In einem Interview äußerte sich der 70-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen. Er räumte ein, dass er keine Zeit habe, sich mit den Debatten zu beschäftigen. Nicht Worte, sondern Taten seien jetzt gefragt, um das Land voranzubringen und zu kämpfen.

Sowohl der Außenminister als auch der Leiter der Zentralen Wahlkommission haben erklärt, dass sie keine OSZE-Wahlbeobachter im Land sehen wollen. Außerdem dürfen weißrussische Staatsbürger im Ausland nicht wählen.

Die Opposition hat wiederholt dazu aufgerufen, die Wahlen nicht anzuerkennen. Polens Präsident Andrzej Duda bezeichnete die Wahlen als Betrug. US-Außenminister Antony Blinken nannte die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen weder frei noch fair.

Die letzten Präsidentschaftswahlen im August 2020 führten zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes, gefolgt von Repressionen. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission hat Lukaschenko die Wahl mit 80,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an, sondern forderte eine Neuauszählung der Stimmen. Lukaschenko bezeichnete die Proteste als vom Ausland gesteuert. Mehrere Tausend Demonstrierende wurden offiziellen Angaben zufolge festgenommen, viele von ihnen einige Tage später wieder freigelassen. Nach den Wahlen emigrierte Lukaschenkos Herausforderin Swetlana Tichanowskaja nach Litauen und wurde später in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Ehemann, ebenfalls Präsidentschaftskandidat, war noch vor der Registrierung verhaftet worden und wurde später zu 18 Jahren Haft verurteilt. Wiktor Babariko, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, der nicht zur Wahl zugelassen wurde, wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt.

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