Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt

Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren Verteidigung dies dienen soll

Immerhin spricht er noch nicht wie ein Feldherr. Obwohl Friedrich Merz nun alle Mittel in der Hand hat für das Werk eines solchen. Der 20. Deutsche Bundestag hat mit 512 zu 206 Stimmen und damit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit einer weitreichenden Änderung der Verfassung zugestimmt. CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem dafür gesorgt, dass eine Bundesregierung fortan unbegrenzt Geld ausgeben kann für Soldaten, Waffen, Geheimdienste und Militärhilfe für andere Staaten: „Whatever it takes“.

Doch keine zwei Wochen, nachdem der künftige Kanzler mit diesen Worten zum Ausdruck brachte, dass er zu allem bereit ist, wirkte Merz auch in der zweiten Debatte zu seinem Schuldenpaket fast verhuscht. Er, der noch am Tag vor

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