Verhaftungswelle gegen Erdoğan-Gegner: Reaktionen in der Türkei und mögliche Proteste

Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoğlu, Hauptrivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und möglicher Präsidentschaftskandidat, wurde am Mittwoch zusammen mit mehr als 100 weiteren Personen wegen Terrorismus- und Korruptionsvorwürfen verhaftet. Laut einer von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichten Liste befinden sich unter den Verhafteten auch zwei Istanbuler Bezirksbürgermeister der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), darunter der Bürgermeister von Sisli, Resul Emrah Sahan, sowie enge Mitarbeiter von Imamoğlu.

Die Istanbuler Börse fiel nach den Festnahmen um fast 10 Prozent, und der Handel wurde mehrmals unterbrochen. In der Zwischenzeit wurde die Lira am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit rund 38 US-Dollar gehandelt, gegenüber 36,5 US-Dollar am Dienstag.

Um mögliche Proteste zu unterdrücken, verhängte das Istanbuler Gouverneursamt ein viertägiges Verbot öffentlicher Demonstrationen in der gesamten Provinz, während der Internetüberwachungsdienst NetBlocks über erhebliche Verlangsamungen beim Zugang zu sozialen Medienplattformen berichtete. Berichten zufolge schränkte die türkische Regierung den Zugang zu Social-Media-Plattformen wie X, TikTok, Instagram und YouTube ein.

Die Festnahmen erfolgen nur wenige Tage vor der Vorwahl der CHP-Partei, bei der die Mitglieder Imamoğlu voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei für die Wahlen 2028 wählen wollten, bei denen er als einer der stärksten Herausforderer Erdoğans gilt.

Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel verurteilte die Verhaftungen als "Putsch" gegen die Demokratie. "Derzeit gibt es eine Macht, die das Volk daran hindert, den nächsten Präsidenten zu bestimmen", sagte Özel auf X. "Wir stehen vor einem Putschversuch gegen unseren nächsten Präsidenten", fügte Özel in seinem Beitrag hinzu. Auch andere Oppositionsparteien und Rechtsgruppen verurteilten den Schritt. Tulay Hatimogullari, Co-Vorsitzender der prokurdischen Partei für Gleichheit und Demokratie (DEM), bezeichnete die Verhaftungen als "inakzeptabel".

Bevor Imamoğlu abgeführt wurde, rief er die Bevölkerung in Sprach- und Videobotschaften zum Widerstand auf. Demonstrativ gelassen ließ er sich beim Krawattenbinden filmen. "Dieses unmoralische und despotische Vorgehen wird zweifellos durch den Willen und die Widerstandskraft unserer Bürger zurückgeschlagen werden", sagte er. "Der Wille des Volkes kann nicht durch Einschüchterung und illegale Handlungen zum Schweigen gebracht werden". Der Präsident und seine Anhänger würden sich "eines Tages vor Gericht verantworten müssen".

Am Dienstag annullierte auch die Universität Istanbul den Hochschulabschluss von Imamoğlu, was ihn möglicherweise von der Kandidatur für das Präsidentenamt ausschließt. Ein Hochschulabschluss ist eine verfassungsmäßige Voraussetzung für eine Kandidatur in der Türkei. Die Entscheidung erfolgte im Anschluss an eine Untersuchung der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, bei der es um den Vorwurf ging, der Wechsel des Bürgermeisters von einer türkisch-zypriotischen Hochschule an die betriebswirtschaftliche Fakultät der Universität Istanbul im Jahr 1990 habe gegen die Regeln für Hochschulwechsel verstoßen.

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