USA stellen Venezuela vor die Wahl: Entweder Zusage für Abschiebeflüge oder Sanktionen

US-Außenminister Marco Rubio hat Venezuela mit neuen Sanktionen gedroht. Zum Stein des Anstoßes wurden diesmal Abschiebeflüge mit Venezolanern, die illegal in die USA eingewandert waren. Auf der Plattform X stellte Rubio am Dienstag der Regierung in Caracas ein Ultimatum:

"Venezuela ist verpflichtet, seine aus den USA zu repatriierenden Bürger aufzunehmen. Das ist kein Thema für Debatten oder Verhandlungen."

Gleichzeitig schloss der US-Außenminister aus, dass die USA Venezuela für die Aufnahme seiner Bürger belohnen würden. Im Gegenteil: Sollte die Regierung in Caracas Abschiebeflüge aus den USA behindern, müsste das südamerikanische Land mit "neuen strengen und zunehmenden" Strafmaßnahmen rechnen.

Am Wochenende hatten die US-Behörden mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder eines venezolanischen Drogenkartells nach El Salvador abgeschoben. Die 238 Männer wurden in dem mittelamerikanischen Land sofort im berüchtigten Megagefängnis CECOT inhaftiert. US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf das sogenannte Gesetz über ausländische Feinde aus dem Jahr 1798 gebilligt. Seine Entscheidung erntete viel Kritik sowohl in Venezuela als auch in den USA, zumal ein Richter einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Erlass angeordnet hatte. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern aber schon auf dem Weg nach El Salvador.

Am Sonntag bestätigte El Salvadors Präsident Nayib Bukele die Ankunft der 238 mutmaßlichen Mitglieder des Kartells Tren de Aragua. Er postete ein Video, in dem mehrere Männer in Handschellen und mit Fußfesseln zu sehen waren, die von einem Konvoi ins sogenannte Zentrum zur Abriegelung von Terroristen eskortiert wurden. Im Begleittext erklärte der Politiker:

"Die Vereinigten Staaten werden für sie eine sehr niedrige Gebühr zahlen, für uns jedoch eine hohe."

Im Februar hatte Bukele bei einem Treffen mit Rubio angeboten, Häftlinge und verurteilte Verbrecher aus den USA in El Salvador die Haftstrafe abbüßen zu lassen.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wertete diesen Vorgang als "Aggression" und sprach vom "größten feindseligen Akt" gegen das venezolanische Volk. Dabei hob er hervor:

"Unsere Migranten sind keine Verbrecher und keine Mörder. Sie sind gute Leute."

Maduro kündigte eine Beschwerde beim Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und bei anderen internationalen Organisationen an. Es sei inakzeptabel, dass man venezolanische Bürger entführe, ohne Gerichtsurteil in ein "Konzentrationslager" in den USA stecke und dann in ein "Konzentrationslager" in El Salvador abführe.

In diesem Zusammenhang warnte das Außenministerium in Caracas die Bürger des südamerikanischen Landes vor Reisen in den USA. Die im nordamerikanischen Land lebenden Venezolaner sollen Umsicht zeigen. Der Chefdiplomat Yván Gil Pinto verwies darauf, dass die US-Migrationsbehörde seit einigen Wochen mit Willkür handele und Venezolaner diskriminiere.

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