Oberlandesgericht Celle: Urteil im Prozess um "Reichsbürger"-Umsturzpläne erwartet

Eine 39-Jährige ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Generalstaatsanwaltschaft hält sie nach der Beweisaufnahme für unschuldig. Und die Richter?

Im "Reichsbürger"-Prozess gegen eine 39-Jährige aus dem Landkreis Hildesheim wird an diesem Freitag (10.30 Uhr) das Urteil im Oberlandesgericht (OLG) Celle erwartet. Die Frau soll sich laut Anklage im Jahr 2022 an der Planung eines gewaltsamen Umsturzes in Deutschland beteiligt haben. Doch nach dem Ende der Beweisaufnahme vor einer Woche beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Angeklagte freizusprechen. Auch die Verteidigung plädierte auf Freispruch. 

Der Frau wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Die Tatvorwürfe hätten sich nicht bestätigt, sagte der Oberstaatsanwalt. Die Angeklagte sei im Februar 2022 am Rande einer Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen aktiv auf die Polizei zugegangen und habe die Behörden gewarnt. In der Folge habe sie sich passiv verhalten.

Es handelt sich um den ersten Prozess im Kontext der sogenannten Kaiserreichsgruppe in Niedersachsen. Diese Gruppe soll 2022 auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. In anderen Bundesländern gab es bereits Prozesse.