Abstimmung im Bundesrat: Keine Zustimmung für Milliardenpaket aus Sachsen-Anhalt
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Über den milliardenschweren schwarz-roten Schuldenplan wird im Bundesrat abgestimmt. Sachsen-Anhalt enthält sich.
Sachsen-Anhalt hat sich bei der Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen für das geplante Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD im Bundesrat enthalten. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Änderungen mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz kam mit 53 Ja-Stimmen von 69 in der Länderkammer zustande. Nötig waren 46 Ja-Stimmen.
Es gab insgesamt vier Enthaltungen. Neben Sachsen-Anhalt verweigerten auch Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen dem Schuldenplan die Zustimmung. Bereits am Dienstag hatte der Bundestag die Grundgesetzänderungen für das Sondervermögen beschlossen.