Urteil des Oberlandesgerichts: Schuldspruch im "Reichsbürger"-Prozess – aber keine Strafe

Eine 39-Jährige steht wegen ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht – die Richter sprechen sie schuldig. Wieso bekommt sie keine Strafe?

Im Prozess um einen von "Reichsbürgern" geplanten Umsturz hat das Oberlandesgericht Celle eine 39-Jährige schuldig gesprochen – aber auf eine Strafe verzichtet. Grund sei die tätige Reue der Frau, die sich frühzeitig der Polizei anvertraut habe, teilte das Gericht mit. 

Die 39-Jährige beteiligte sich nach Überzeugung des Gerichts 2022 an der Planung eines gewaltsamen Umsturzes in Deutschland. Doch nach Ende der Beweisaufnahme beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Angeklagte freizusprechen. Auch die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Verurteilt wurde die Frau aus dem Landkreis Hildesheim wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. Fest steht laut Gericht, dass die 39-Jährige für kurze Zeit Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" war und sich in deren Planungen einbrachte. Im Februar 2022 distanzierte sie sich demnach von der Gruppe, informierte die Polizei und sagte in mehreren Verfahren als Zeugin aus. 

Es war der erste Prozess im Kontext der "Kaiserreichsgruppe" in Niedersachsen. Diese Gruppe soll 2022 auch die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben.