Opposition droht mit Generalstreik in Israel bei Entlassung von Geheimdienstchef

Im Streit um die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat die israelische Opposition mit einem Generalstreik gedroht. Sollte Netanjahu die Aussetzung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ignorieren, werde "das ganze Land stillstehen", sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Samstagabend vor zehntausenden Demonstranten in Tel Aviv.

"Die Wirtschaft muss streiken, das Parlament muss streiken, die Gerichte müssen streiken, die Behörden müssen streiken, und zwar nicht nur die Universitäten, sondern auch die Schulen", sagte Lapid. Die Demonstranten hielten Schilder mit der Forderung nach einem Ende der Angriffe im Gazastreifen und Forderungen nach einer Rückkehr der Geiseln nach Israel hoch.

Netanjahu betonte dagegen in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft: "Ronen Bar wird nicht Leiter des Schin Bet bleiben. Es wird keinen Bürgerkrieg geben, und Israel wird ein demokratischer Staat bleiben." 

Israels Oberster Gerichtshof hatte die von Netanjahu angestrebte Entlassung Bars am Freitag vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt, bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Gerichtshof. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April.

Netanjahu beharrt dagegen auf dem Recht der Regierung, über die Leitung des Inlandsgeheimdienstes zu entscheiden. Bar bezeichnete die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert.

Auch gegen eine weitere Netanjahu-Kritikerin will die israelische Regierung vorgehen. Für Sonntag wurde ein Votum der Regierung angesetzt, das eine Entlassung von Generalstaatsanwältin Baharav-Miara in die Wege leiten soll. Grund dafür seien Baharav-Miaras "unangemessenes Verhalten" sowie "entscheidende und anhaltende Differenzen" zwischen ihr und der Regierung, erklärte Netanjahus Büro.

Baharav-Miara ist eine vehemente Verfechterin der Unabhängigkeit der Justiz und die erste Frau an der Spitze der israelischen Generalstaatsanwaltschaft. Den von Netanjahu angestrebten Umbau der Justiz hat sie als "illegal" bezeichnet, die Entscheidung zur Entlassung des Geheimdienstchefs nannte sie "beispiellos".