Bestattungsgesetz: Tuchbestattungen sollen in Sachsen-Anhalt möglich werden
Die Reform des Bestattungsgesetzes in Sachsen-Anhalt zieht sich hin. Die CDU-Fraktion war lange gegen eine Bestattung in Tüchern. Nun könnte es doch eine Lösung geben.
Nach monatelangen Gesprächen könnte die schwarz-rot-gelbe Koalition nun doch Tuchbestattungen in Sachsen-Anhalt ermöglichen. Hintergrund soll ein Kompromiss von Christ- und Sozialdemokraten sein: Während die CDU die Ablehnung von Tuchbestattungen aufgibt, soll die SPD vom Nein zu Prüfrechten des Landesrechnungshofs bei Sozialverbänden abrücken.
Es sei Bewegung drin und man werde die Details besprechen, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Magdeburg. Der "Mitteldeutschen Zeitung" hatte Heuer zuvor gesagt, eine große Mehrheit der Fraktion sei jetzt bereit, den Sargzwang zu lockern. Im Gegenzug hätte die SPD ihr Einverständnis signalisiert, die Prüfrechte des Landesrechnungshofs auf die Sozialverbände auszuweiten.
SPD-Fraktionsvize Grube zurückhaltend
SPD-Fraktionsvize Falko Grube äußerte sich allerdings zurückhaltend. Es sei gut, dass sich die CDU beim Bestattungsgesetz bewegt habe, so Grube. Das Thema Prüfrechte des Rechnungshofs sei aber in der SPD-Fraktion bisher lediglich andiskutiert und noch nicht beschlossen worden.
"Es ist höchste Zeit für ein moderneres und liberaleres Bestattungsgesetz", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott. Eine Tuchbestattung für muslimische und jüdische Menschen erweitere das bisherige Bestattungsgesetz, "denn eine interkulturelle Öffnung aufgrund des gesellschaftlichen Wandels ist überfällig".
Grüne üben Kritik
Die CDU-Fraktion stellte sich mit der Ablehnung von Tuchbestattungen lange gegen einen Beschluss der Landesregierung. Abgeordnete begründeten ihre Bedenken zuletzt etwa mit Unsicherheiten bei der Bodenstruktur und dem Verwesungsprozess.
Die Landesregierung hatte den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz bereits im April 2023 beschlossen. Ziel ist eine interkulturelle Öffnung, um der Vielfalt der Religionen gerecht zu werden. Bei Muslimen und Juden sind Tuchbestattungen üblich.
Die Opposition übte zuletzt immer wieder Kritik an der Koalition. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte etwa, überall im Bundesgebiet seien Tuchbestattungen möglich, nur nicht in Sachsen-Anhalt. Nun ergänzte sie, im Landtag sei bei diesem Thema schon viel versprochen und angekündigt worden. Sie glaube an die Einigung der Koalition erst dann, wenn der Landtag die Reform tatsächlich beschließe, so Lüddemann.
Linke kritisiert Misstrauenskultur
Auch die Linke hält ein neues Bestattungsgesetz für überfällig. Allerdings zahlten die Sozialdemokraten einen hohen Preis, sagte Fraktionschefin Eva von Angern mit Blick auf den möglichen Kompromiss der Koalition. Mit den erweiterten Prüfrechten für den Landesrechnungshof gegenüber Sozialverbänden werde ein "Kriegsschauplatz" aufgemacht. Es sei völlig unangemessen, dass eine Misstrauenskultur gegenüber Vereinen und Verbänden Einzug erhalte, die Aufgaben des Staates übernehmen würden.
Die AfD dagegen begrüßt diesen Schritt. "Entweder hat man was zu verbergen oder nicht", sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Gleichzeitig teilte er in puncto Bestattungsgesetz gegen die Christdemokraten aus. Die CDU gebe ihren politischen Kompass auf, so Siegmund. Die AfD lehnt Änderungen wie etwa Tuchbestattungen ab.