Verdacht auf Hausfriedensbruch: Protestaktion gegen Felßner-Kür - Staatsschutz ermittelt

Bauernpräsident Günther Felßner will nicht mehr Bundesagrarminister werden, nachdem Tierschützer auf seinem Hof protestiert hatten. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dazu laufen auf Hochtouren.

Nach der Protestaktion von Tierschützern auf dem Hof von Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Zuständigkeit liege wegen des anzunehmenden politischen Hintergrunds beim Fachkommissariat für Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Schwabach, teilte die Behörde mit. 

Derzeit werde gegen 13 Personen wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Zudem werde intensiv geprüft, ob weitere Straftatbestände vorlägen. Die Ermittlungen würden in enger Absprache mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt und seien noch nicht abgeschlossen.

Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" hatten am Montag auf dem Hof Felßners gegen dessen mögliche Kür zum Bundesagrarminister protestiert. Felßner sah durch die Proteste, die er als "Überfall" sowie als "Einbruch" auf seinen Hof und in die Privatsphäre seiner Familie bezeichnete, die persönliche Sicherheit in Gefahr. Er zog sich deshalb aus dem Rennen um das Ministeramt zurück. "Ich bin nicht bereit, die Sicherheit meiner Familie aufs Spiel zu setzen oder den Hof und seine Tiere durch Einbrüche zu gefährden", sagte er.

Pyrotechnische Gegenstände oder entsprechende Rückstände konnten nach Angaben der Polizei nicht festgestellt werden. Die Polizeibeamten hätten jedoch Bild- und Videoaufnahmen gesichert, die im Rahmen der weiteren Ermittlungen ausgewertet würden. Felßner hatte unter anderem von "Rauch von Feuer und Bengalos" gesprochen - seine Frau habe Angst um Leib und Leben gehabt.