Landtag: Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt
Schleswig-Holstein setzt nicht nur auf den Einsatz der elektronischen Fußfessel, um Opfer häuslicher Gewalt mehr zu schützen. Auch das spanische Modell ist nun möglich.
Schleswig-Holstein will Menschen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Der Landtag verabschiedete in zweiter Lesung eine entsprechende Gesetzesreform. Im Kern ermöglicht sie einen Einsatz der elektronischen Fußfessel nach richterlichem Beschluss auch bei häuslicher, partnerschaftlicher Gewalt und bei gleichgelagerten Stalking-Fällen. Bisher war dies nur bei terroristischen Gefährdern möglich.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hofft auf einen besseren Schutz, weil Schutzlücken nun geschlossen worden seien. In Vertretung von Sozialministerin Aminata Touré, die im Mutterschutz ist, sprach Umweltminister Tobias Goldschmidt (beide Grüne) von einer neuen Form des Gewaltschutzes. Die Zahl von Gewalt betroffener Frauen sei weiter erschreckend. "Das ist ein unhaltbarer Zustand in Deutschland im 21. Jahrhundert."
Mehr Fälle 2024
2024 gab es in Schleswig-Holstein laut polizeilicher Kriminalstatistik 9.360 Opfer häuslicher Gewalt. Das waren 8,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Mehr als zwei von drei Opfern waren Frauen (71,4 Prozent). Sieben Menschen wurden getötet. 4.780 Opfer erlitten leichte, 71 schwere Verletzungen.
Schwarz-Grün setzt auf das sogenannte spanische Modell. In Spanien können Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Täter und Opfer tragen ein GPS-Gerät bei sich. Mit einer sogenannten mobilen Schutzzone werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit Tätern im Alltag gewarnt und geschützt.
Die Grünen-Sozialpolitikerin Catharina Nies betonte, "Hilfe durch Beratung und Frauenhausplätze allein wird nicht ausreichend sein." Effektiven Gewaltschutz bringe nur eine Überwachung von Tätern. Dafür sei die elektronische Fußfessel genau der richtige Weg. Ihr Fraktionskollege Jan Kürschner erklärte, "die Polizei muss nicht mehr warten, bis etwas Schlimmes passiert".
SPD: Transfrauen nicht geschützt
Es gab aber auch Kritik. Für die SPD-Politikerin Sophia Schiebe haben alle von Gewalt betroffenen Menschen Anspruch auf Schutz. Transfrauen gehörten zu den am stärksten von Gewalt betroffenen Gruppen. "Sie erfahren sexualisierte Gewalt, körperliche Angriffe, psychische Demütigungen – einfach nur, weil sie existieren. Und doch hat die CDU mit aller Macht verhindert, dass auch Transfrauen explizit unter den Schutz dieses Gesetzes fallen." Diese Entscheidung sei ein Statement: "Euer Leid zählt weniger."
Die FDP stimmte als einzige Fraktion der Reform nicht zu. Aber auch der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz sieht weiteren Nachbesserungsbedarf. Der Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in Deutschland sei unzureichend.