Haushalt | Aufrüstung, Infrastruktur oder Umverteilung nach oben? Was Merz wirklich plant

Es ist gut, dass die Ideologie der selbst auferlegten Schuldenbremse an Hegemonie verliert. Aber was heißt eigentlich „Infrastruktur“ und was sind „Investitionen“? Und wer muss das „Sondervermögen“ am Ende bezahlen?

Zum Verhältnis zwischen Friedrich Merz und der Wahrheit ist viel gesagt worden. Es darf als Allgemeinwissen gelten, dass der CDU-Vorsitzende und werdende Bundeskanzler die Leute im Wahlkampf glatt angelogen hat, als er in sein Wahlprogramm schreiben ließ: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“ Zumindest für die Aufrüstung ist die Kreditblockade Geschichte, zusätzlich umgangen wird sie mit dem auf Pump geplanten „Sondervermögen“ für Infrastruktur. Beides steht jetzt im Grundgesetz, hineingeschrieben in einem höchst fragwürdigen Verfahren von der Mehrheit der „Mitte“ im alten Bundestag.

Etwas zynisch ließe sich fragen: Wen stört schon das fragwürdige Eilverfahren, wenn endlich S

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