Justiz: Deutlich mehr Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten

Die Verwaltungsgerichte haben 2024 mehr Arbeit mit neuen Verfahren gehabt als zuvor. Das liegt vor allem an den Asylverfahren. Wie wird das dieses Jahr?

Die Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr vor allem durch Asylverfahren mehr zu tun gehabt. An den Verwaltungsgerichten in Koblenz, Mainz, Trier und Neustadt an der Weinstraße sind rund 9.700 Verfahren eingegangen, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mitteilte. Das seien rund 1.600 mehr als 2023.

Dies sei vor allem auf eine Zunahme der Asylverfahren zurückzuführen, hieß es. Hier stieg die Anzahl demnach von rund 4.100 im Jahr 2023 auf rund 5.300 neu eingegangene Verfahren im vergangenen Jahr. Bei dem für Asylrecht zentral zuständigen Verwaltungsgericht in Trier sei 2024 daher eine neue Kammer eingerichtet worden. Eine weitere Kammer soll dieses Jahr folgen.

Präsident: Keine Entlastung erwartet

"Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz war im Jahr 2024 mit deutlich gestiegenen Eingangszahlen, vor allem im Asylbereich, konfrontiert", sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lars Brocker laut Mitteilung. "Auch für das laufende Jahr 2025 dürfte keine Entlastung zu erwarten sein."

Allerdings: Auch in anderen Bereichen – etwa im Bau-, Umwelt-, Wirtschafts- und Polizei- und Ordnungsrecht – seien die Verfahren in der ersten Instanz um rund Prozent angestiegen. Beim Oberverwaltungsgericht stieg die Zahl neuer Eingänge ebenfalls von rund 1.200 im Jahr 2023 auf rund 1.400 Verfahren im Jahr 2024.