Bezahlkarte: Es ruckelt bei der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte soll Bargeldauszahlungen an Asylbewerber weitgehend ablösen. Ihre Verteilung kommt in MV voran, allerdings nicht überall.

Bargeld ade: Zwei Monate nach der Ausgabe der ersten Bezahlkarten an Asylbewerber sind laut Innenministerium alle volljährigen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes damit ausgestattet. Die ersten Kommunen ziehen rasch nach. So werden zum 1. April in Rostock 526 Karten ausgegeben, wie eine Stadtsprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 

Auch in Schwerin sollen ab April die Asylbewerber mit der Guthabenkarte ausgestattet werden. Der Landkreis Rostock kündigte den Start der Ausgabe ebenfalls an, die Karten seien geliefert worden. 

Anders im Landkreis Vorpommern-Greifswald: "Derzeit gibt es für den Landkreis noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Einführung, etwa technischer Art", erklärte ein Kreissprecher. "Darüber hinaus sind noch datenschutzrechtliche Fragen durch das Unternehmen zu beantworten." Bei der Bezahlkarte gehe es aktuell um rund 1.400 Asylbewerber in Vorpommern-Greifswald.

Bedenken in Nordwestmecklenburg

Der Landkreis Nordwestmecklenburg hat nach Auskunft eines Sprechers noch keinen Vertrag mit einem Hersteller. Deshalb könne die Bezahlkarte auch noch nicht eingeführt werden, so ein Sprecher. Es gebe rechtliche Bedenken mit Blick auf den potenziellen Vertragspartner. Man habe sich an das Innenministerium mit der Bitte um eine fachaufsichtliche Stellungnahme gewandt.

Parallel werde geprüft, ob der Landkreis das Vergabeverfahren mit dem Anbieter abbrechen und andere Hersteller prüfen sollte. Möglicherweise gelinge dann keine einheitliche Landeslösung, hieß es. Es gehe darum, die Bezahlkarte rechtssicher und mit allen geforderten Funktionen betreiben zu können.

Die Karteninhaber können laut Innenministerium maximal 50 Euro Bargeld im Monat abheben. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. 

Die Einschränkung der Bargeldauszahlung an Asylbewerber war ein Grund für die bundesweite Einführung der Bezahlkarte. So soll verhindert werden, dass Asylbewerber Schlepper bezahlen oder Geld an die Familie im Heimatland schicken. Das wiederum soll die Attraktivität Deutschlands als Ziel irregulärer Migration senken. Die Behörden versprechen sich von der Karte auch weniger Verwaltungsaufwand.