Migrationspolitik: Jusos Schleswig-Holstein lehnen Koalitionsvertrag ab

Die Vereinbarungen von CDU und SPD zur Migrationspolitik stoßen bei den Jusos in Schleswig-Holstein auf Ablehnung. Die Vorhaben im Koalitionsvertrag seien unsolidarisch, heißt es in einem Beschluss.

Auf einer außerordentlichen Landeskonferenz in Rendsburg haben sich die Jusos in Schleswig-Holstein gegen den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung ausgesprochen. "Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab", teilte die Landesgeschäftsführerin der SPD-Nachwuchsorganisation, Rebecca Schriever, mit. 

Der Landesvorsitzende Jannis Schatte sagte den Angaben zufolge: "Der Koalitionsvertrag ist in dieser Form nicht annehmbar! Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!" Die Co-Vorsitzende Imke Grützmann erklärte, die Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich seien nicht tragbar, auch die Verschlechterungen im Bürgergeld nicht.

Forderung nach neuem Grundsatzprogramm

Die Jusos Schleswig-Holstein plädierten am Samstag für eine Neuwahl der Parteispitze durch die Mitglieder nach dem Vorbild von 2019, als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt wurden. Walter-Borjans war Ende 2021 von Lars Klingbeil abgelöst worden.

Die Jungsozialisten im Norden hoffen auf ein sozialistisches Deutschland: "Wir fordern, dass die SPD Schleswig-Holstein sich perspektivisch für ein neues Grundsatzprogramm einsetzt, in dem die SPD eine umfassende Vision einer demokratisch-sozialistischen Zukunft entwickeln soll", hieß es in einem Beschluss. Die Jusos haben nach eigenen Angaben rund 1.500 Mitglieder in Schleswig-Holstein.