Neuauflage von Rot-Grün: Koalitionsgespräche in Hamburg vor Abschluss
Seit zehn Jahren wird Hamburg rot-grün regiert. Das soll nach dem Willen von SPD und Grünen auch die nächsten fünf Jahre so bleiben. Der Fahrplan dazu ist fast fertig.
Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind SPD und Grüne in Hamburg in ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Zwei Verhandlungstermine stehen am Dienstag und Mittwoch noch im Kalender. Weitere sind nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr nötig, sodass schon am Mittwoch mit der Verkündung der Einigung auf eine Neuauflage von Rot-Grün gerechnet werden kann.
Stimmen dann noch die Parteitage von SPD und Grünen am kommenden Sonnabend beziehungsweise dem Montag darauf dem Vertragsentwurf zu, steht einer Unterzeichnung und der Wahl Peter Tschentschers (SPD) zum alten neuen Bürgermeister am 7. Mai in der Bürgerschaft nichts mehr im Wege.
Zuletzt längere Verhandlungsrunden
Am 27. März hatten die jeweils zehnköpfigen Verhandlungsteams im Rathaus die Gespräche aufgenommen. Zwölf weitere Male kamen sie seither zusammen. Inhalte der Gespräche drangen so gut wie nie nach draußen.
Dreimal informierten beide Seiten die Öffentlichkeit über den Stand: Etwa, dass man Planungsverfahren beschleunigen, die Verwaltung entbürokratisieren, am kostenlosen Schülerticket und dem Ziel, jährlich den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu genehmigen, festhalten will.
Vor Ostern hatten die Verhandlungsteams noch eine Schippe draufgelegt und die letzten beiden Gesprächsrunden auf acht Stunden verlängert.
Posten kommen zum Schluss
Spätestens am Dienstag dürfte es auch um die personelle Besetzung des neuen Senats und den Zuschnitt der Behörden gehen, denn beide Seiten hatten von Anfang an betont: Um Posten geht es zum Schluss. Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite.
Neu zu besetzen ist aber der Posten des Umweltsenators, da der Grüne Jens Kerstan zwar noch am Koalitionsvertrag mitverhandelt, für eine weitere Amtszeit aber nicht mehr zur Verfügung steht. Als möglicher Nachrücker in den Senat wird der bisherige Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen gehandelt, der den Posten nach der Wahl zusammen mit der Co-Vorsitzenden Jennifer Jasberg freigemacht hatte.
Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte Tschentscher schon vor der Wahl die Hoffnung geäußert, künftig mit schwächeren Grünen mehr Zuständigkeiten für die SPD-geführten Behörden beanspruchen zu können. Infrage käme beispielsweise der Bereich Energie, der von der Umwelt- in die Wirtschaftsbehörde gezogen werden könnte, oder die Zuständigkeit für die Bezirke. Jetzt noch in der Wissenschaftsbehörde könnte sie zurück in die Finanzbehörde wechseln.
Hamburg seit einem Jahrzehnt rot-grün regiert
SPD und Grüne regieren seit zehn Jahren gemeinsam im Hamburger Rathaus. Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch entschieden, erneut auf Rot-Grün zu setzen.