Landtag: Linke: Land soll Gedenkstätten die Security-Ausgaben zahlen

Die Gedenkstätte Buchenwald muss Geld für Sicherheit ausgeben, weil es immer wieder zu Angriffen kommt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss findet, dass das Land dafür aufkommen sollte.

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss fordert die Landesregierung dazu auf, die Ausgaben der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora für Sicherheitsdienste zu ersetzen. Jeder sechste Euro an Fördermitteln stehe nicht für inhaltliche und die eigentliche Gedenkstättenarbeit zur Verfügung, argumentierte König-Preuss. Sie verwies darauf, dass die Stiftung in den vergangenen drei Jahren rund 3,7 Millionen Euro für Security-Aufgaben habe ausgeben müssen. "Die Landesregierung sollte diesen fehlenden Betrag kompensieren", forderte König-Preuss. 

Hintergrund ist ein Anstieg von Angriffen auf die Gedenkstätten. Diese seien "gezielte Attacken auf unsere Erinnerungskultur und unser demokratisches Selbstverständnis", so König-Preuss. Sie bezog sich auf Daten des Innenministeriums, nach denen es in den vergangenen fünf Jahren 123 rechte Straftaten gegen die Gedenkstätte Buchenwald gegeben habe. "Gerade in Zeiten des zunehmenden Geschichtsrevisionismus müssen sowohl die Gesellschaft als auch die Landesregierung die Orte, die an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnern, konsequent schützen", forderte sie.