Verdacht auf Volksverhetzung: Rassistische Anzeige - Demo und rechter Protest in Sebnitz
Ein Dachdeckermeister sucht per Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz Auszubildende - mit menschenverachtender Einschränkung. Die Empörung ist groß, es gibt Strafanzeigen - und öffentlichen Protest.
Rund 80 Menschen haben am Ostermontag in Sebnitz südlich von Dresden wegen der menschenverachtenden Stellenanzeige eines Handwerkers im Amtsblatt der Stadt gegen Rassismus und für Frieden demonstriert. Auf dem Marktplatz gab es zudem zwei spontan angemeldete Gegenproteste aus dem eher rechten Spektrum mit nach Polizeiangaben etwa 130 Teilnehmern. "Es blieb störungsfrei", sagte ein Sprecher.
Zu der Kundgebung hatte die Linke nach Bekanntwerden des Vorfalls aufgerufen, "gegen Menschenverachtung, Volksverhetzung, für Frieden und Solidarität mit Menschen", sagte die Kreisvorsitzende Lisa Thea Steiner. Die Veröffentlichung der Anzeige im Amtsblatt, ohne Prüfung, mache "fassungslos".
Linke fordert Aufklärung und Konsequenzen
Die Linke forderte Aufklärung im Stadtrat und beim Oberbürgermeister sowie Konsequenzen. "Da reicht eine Entschuldigung nicht", sagte sie. Fraglich sei zudem, ob Jemand, der solches Gedankengut habe, noch ausbilden und diese Stigmatisierung so an Menschen weitergeben darf.
Die Handwerkskammer Dresden hatte sich am Wochenende von dem Verhalten distanziert und angekündigt, die Firma bezüglicher ihrer Eignung als Ausbildungsbetrieb anzuhören. Der Sebnitzer Dachdeckermeister stellte einen Ausbildungsplatz in Aussicht, schloss bestimmte Menschen als Bewerber aber aus. Diese wurden mit antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden Begriffen beschrieben.
Die Stadtverwaltung verurteilte die "Anzeige mit verachtendem und ausländerfeindlichem Inhalt", die auch überregional Empörung auslöste. Sie stellte Strafanzeige gegen den Verfasser und den Verlag, der sich für den Fehler entschuldigte und Konsequenzen ankündigte. Laut Linke-Kreischefin Steiner reicht es nicht, dass dem zuständigen Mitarbeiter gekündigt wurde.
Die Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist wegen ihrer Kunstblumentradition bekannt und soll im September den "Tag der Sachsen" ausrichten.