Rathauschef unter Druck: Vor Bürgerentscheid zur OB-Zukunft: Wahlkampf startet

Plakate, Abwahl-Songs und harte Vorwürfe: In Potsdam läuft der Countdown für den Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Schubert. Fast alle Fraktionen wollen gegen ihn mobil machen.

In rund vier Wochen steht ein Bürgerentscheid zur Abwahl von Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert an - seine Kritiker wollen nun um Wählerstimmen gegen den SPD-Rathauschef werben. Alle Stadtfraktionen außer den Sozialdemokraten streben ein vorzeitiges Amtsende des Rathauschefs an. Die Wahlberechtigten können am 25. Mai die Frage "Stimmen Sie für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert?" mit Ja oder Nein beantworten. 

Kurzer Wahlkampf angekündigt

Es solle gemeinsame, überparteiliche Wahlkampfveranstaltungen geben, kündigte der Vorsitzende der Stadtfraktion von BVB / Freie Wähler in Potsdam, Michael Reichert, an. An Ostern wollten die Leute nicht mit der Provinzpolitik belästigt werden, meinte der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion, Willo Göpel. "Dann kommt ein kurzer, intensiver Wahlkampf um die Abwahlabstimmung."

BVB/Freie Wähler wollen an Infoständen mit Plakaten und Flyern für eine Abwahl des Rathauschefs werben. Auch einen weiteren per Künstlicher Intelligenz erstellen "Abwahl-Song" soll es geben, wie es hieß. Die Grünen wollen ebenso in den kommenden Wochen auf der Straße und in den sozialen Medien zur Abstimmung aufrufen. 

Die Jusos in Potsdam beklagten zuletzt einen "wahlkampfbedingtem Stillstand" und kritisierten, die Erzwingung des Bürgerentscheids zur Abwahl des Oberbürgermeisters sei verantwortungslos. 

Debatte über mögliche Nachfolge-Kandidaten?

Werden auch mögliche neue Oberbürgermeister-Kandidaten ins Spiel gebracht? "Momentan geht es nicht um die Neuwahl des Oberbürgermeisters, sondern um die Abwahl des alten OB", meinte CDU-Lokalpolitiker Göpel. 

Einige Namen sind aber bereits zu hören - bislang mehr hinter vorgehaltener Hand. Die parteilose Flensburger Stadträtin und Dezernentin Noosha Aubel zeigt sich nicht abgeneigt. Sie war zuvor in Potsdam Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, hatte die Stadtverwaltung aber verlassen. 

Flensburger Stadträtin kann sich Kandidatur durchaus vorstellen

Aubel sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Thema beschäftige sie aktuell nicht vordringlich. "Sollte es jedoch aus dem demokratischen Spektrum heraus, über Parteigrenzen hinweg, den Wunsch nach einer überfraktionellen Kandidatin geben, würde ich mich mit der Thematik durchaus ernsthaft auseinandersetzen." Auch Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) wurde in Medienberichten als möglicher Kandidat genannt. Er teilte auf Anfrage kurz mit, mit dem Thema beschäftige er sich nicht. 

Disziplinarverfahren gegen Schubert läuft weiter

Oberbürgermeister Schubert steht seit längerem unter Druck. Er gilt durch eine VIP-Ticket-Affäre als beschädigt, sein Führungsstil ist umstritten. Ein Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen ihn wurde nach einer Pause wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen wieder aufgenommen. Es geht um den Erhalt kostenloser Tickets und Einladungen vor allem von Sportvereinen. 

Im Februar 2024 hatte Schubert beim Innenministerium selbst die Prüfung des Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Das Ermittlungsverfahren wegen der Annahme von VIP-Tickets war mit der Zahlung von Geldauflagen eingestellt worden. Der Rathauschef bestritt stets, korrupt zu sein, räumte aber ein, sich angreifbar gemacht zu haben.