Bericht: Bezirk Treptow-Köpenick plant nicht, russische Diplomaten am 9. Mai auszusperren

Russische Diplomaten können im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, wo sich der Treptower Park mit dem berühmten sowjetischen Ehrenmal befindet, ungehindert an Veranstaltungen zum Gedenken an die Niederlage Nazideutschlands teilnehmen. Dies teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes mit, die am Mittwoch von der Berliner Zeitung mit dieser Aussage zitiert wird:

"Angesichts der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und angesichts der Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, würde das Bezirksamt Treptow-Köpenick es für nicht angemessen halten, Vertreter der Botschaften Russlands oder Belarus' – selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erscheinen sollten – unter Anwendung des Hausrechts des Platzes zu verweisen."

Das Bezirksamt wendet sich damit de facto gegen eine Handreichung des Auswärtigen Amtes, in dem die Behörde von Annalena Baerbock den Landkreisen und Kommunen "empfiehlt", Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg anlässlich des 80. Jahrestages der Niederlage Nazi-Deutschlands nicht einzuladen. Falls sie dennoch erscheinen, empfiehlt Baerbocks Ministerium "die Anwendung des Hausrechts". Die Sprecherin des Bezirksamtes sagte der Berliner Zeitung aber auch, eine offizielle Handreichung des Auswärtigen Amtes zu dieser Angelegenheit sei ihr nicht bekannt. 

Auch die Landesbehörden des Bundeslandes Brandenburg haben erklärt, dass sie den russischen Botschafter Sergei Netschajew polizeilich des Platzes verweisen werden, falls er zu der Gedenkveranstaltung kommt. Der Botschafter selbst bezeichnete dies als "bittere Enttäuschung", die "Empfehlungen" des AA gefährdeten die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den beiden Ländern.

Darüber hinaus wurden die Botschafter Russlands und Weißrusslands zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausdrücklich nicht in den Bundestag eingeladen.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte dies. Deutschlands Auswärtiges Amt habe sich "selbst entlarvt und die Hässlichkeit der Russophobie und Anzeichen von Neonazismus offengelegt".

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