Terrorismus: Solinger Terror-Anschlag: Prozess startet am 27. Mai

Nach dem Terroranschlag auf das Stadtfest in Solingen, zu dem sich der IS bekannt hat, beginnt am 27. Mai der Prozess gegen den Syrer Issa Al H.. Ihm wird unter anderem dreifacher Mord vorgeworfen.

Der Prozess um den Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest startet in drei Wochen - am 27. Mai. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht habe die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen und bis 24. September 22 Verhandlungstage angesetzt, teilte das Gericht mit. Dem angeklagten Syrer Issa Al H. wird dreifacher Mord und zehnfacher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben und damit ihr Mitglied geworden sein.

Bei dem Anschlag am Abend des 23. August 2024 hatte ein Messer-Angreifer auf dem "Festival der Vielfalt" zur 650-Jahr-Feier der Stadt drei Besucher erstochen. Mutmaßlicher islamistischer Attentäter ist der 27-jährige Syrer. Er sitzt seither in Untersuchungshaft. Der IS reklamierte den Anschlag für sich.

Psychiatrisch begutachtet

Der Angeklagte habe sich zu den Tatvorwürfen bislang nicht geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin. Er sei von einem Sachverständigen psychiatrisch begutachtet und für schuldfähig befunden worden. Einer seiner zwei Verteidiger teilte auf Anfrage mit, zum jetzigen Zeitpunkt werde die Verteidigung keine Stellungnahme abgeben. 

Issa Al H. hätte eigentlich schon 2023 den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Als er aus der Flüchtlingsunterkunft abgeholt werden sollte, war er aber nicht aufzufinden. 

Der Anschlag hatte die politische Diskussion um Abschiebungen und innere Sicherheit befeuert. Ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag befasst sich unter anderem mit der Frage, warum die lange vor der Tat angesetzte Rücküberstellung H.s nach Bulgarien scheiterte.