Verfassung | Kampf gegen die AfD: Warum der Verfassungsschutz nicht unser Antifa-Genosse ist

Forderten linke Politiker bis vor ein paar Jahren die Abschaffung des Verfassungsschutzes, beklatschen sie jetzt die Hochstufung der AfD. Doch ein Vorgehen des Staates gegen die extrem rechte Partei greift zu kurz. Wo liegt das Problem?

Noch vor wenigen Jahren gehörte es bei einigen zum guten Ton, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Die Grünen wollten ihn grundlegend reformieren, die Linke fordert bis heute, die Behörde durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ersetzen.

Umso irritierender ist es, wie dieselbe Behörde nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem auch von links beklatscht wird. Die Entscheidung sei konsequent, heißt es von den Grünen. Die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt spricht gar von einem „Grund, zu feiern“. Die Linke erklärte, mit der Hochstufung der AfD zur „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ müsse nun endgültig klar sein, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie sei.

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