Die schwarz-rote Koalition muss einen neuen Umgang mit Israel finden

Zehntausende Reservisten sind einberufen, um den Norden des Palästinensergebietes dauerhaft zu besetzen. Die palästinensischen Bewohner werden in den Süden abgedrängt, vertrieben und in abgeriegelten Gebieten quasi interniert

Eine neue Regierung hat immer die Chance, bei erstarrten politischen Positionen neue Akzente zu setzen. So kann das Kabinett, das die Bundesrepublik demnächst führen wird, den Begriff der Staatsräson, wonach die Sicherheit Israels zu den wichtigsten Staatsaufgaben zählt, wieder in Übereinstimmung mit dem zu bringen, was Angela Merkel 2006 in ihrer Rede vor der Knesset erklärt hatte: Die deutsche Staatsräson verurteile den Terror der Hamas, engagiere sich aber zugleich für „die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und Frieden – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina“. Seit dem 7. Oktober 2023 und der das Völkerrecht missachtenden, unverhältnismäßigen Gewalt

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