Landtag: Rehlinger erwartet "große Taten" von Bundeskanzler Merz

Die Erwartungen an die neue Bundesregierung sind hoch. Ganz besonders im Saarland, wo man besonders mit Unterstützung aus Berlin rechnet.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwartet von der neuen Bundesregierung wichtige wirtschaftliche Impulse für das Saarland. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD gebe "valide Antworten auf die Kernherausforderungen unseres Landes. Es ist an Friedrich Merz, großen Ankündigungen große Taten folgen zu lassen."

In einer Regierungserklärung vor dem saarländischen Landtag sagte sie: "Solange Deutschland in einer Wirtschaftskrise steckt, werden wir als industrielastige und exportabhängige Region immer stärker davon betroffen sein als andere Regionen." Es sei nun an der neuen Bundesregierung, für wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit auch tatsächlich zu sorgen.

"Kein Traumpaar"

Die schwarz-rote Koalition sei "kein Traumpaar, sondern eine Partnerschaft aus Verantwortung gegenüber unserem Land". Sie sehe darin "eine Chance, dass die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnt". Sie sei "schwer enttäuscht", dass dies erst im zweiten Wahlgang möglich gewesen sei: "Das waren Hasardeure, die das gemacht haben."

Rehlinger lobte Mehrausgaben für die Verteidigung und das von der Koalition vereinbarte milliardenschwere "Sondervermögen" für Investitionen. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen: "Ich erwarte von der neuen Bundesregierung ein schnelles Gesetz über die Kriterien und die Verteilung", sagte Rehlinger. "Es kommt jetzt darauf an, dass diese Investitionen schnell auf die Straße und die Schiene gebracht werden."