Haushaltskürzungen: Gespräche mit Hochschulen - Petition an Czyborra übergeben

Wegen knapper Kassen müssen auch die Berliner Hochschulen sparen. Die Wissenschaftsverwaltung und die Hochschulen sprechen über die geplanten Kürzungen.

Anlässlich der Gespräche zwischen den Berliner Hochschulen und der Wissenschaftsverwaltung über die geplanten Kürzungen ist eine Petition an Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und HU-Präsidentin Julia von Blumenthal übergeben worden. Unterschrieben hat die Petition ein breites Bündnis aus Mitarbeitern und Studierenden der Berliner Hochschulen sowie Gewerkschaften. Sie fordern unter dem Motto "Hochschulen sind #unkuerzbar", dass der Senat die Zusagen aus den Hochschulverträgen einhält.

Die Hochschulverträge waren im Februar 2024 unterzeichnet worden, sie regeln die finanzielle Ausstattung der elf staatlichen Hochschulen und Universitäten von 2024 bis 2028. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Dezember angesichts der Haushaltslage Milliardenkürzungen beschlossen, von denen auch die Wissenschaft betroffen ist.

Befürchtung, dass Qualität der Lehre stark leidet

Wie viel genau die Hochschulen einsparen müssen, ist noch unklar. Die Unterzeichner der Petition befürchten, dass die Qualität der Lehre darunter stark leidet. Sie fordern, dass es keinen Einstellungsstopp an Hochschulen geben soll und Institute und Fakultäten nicht geschlossen werden sollen. Die Verhandlungen zwischen der Senatsverwaltung und den Hochschulen sollen bis Juli abgeschlossen sein, wie die Senatsverwaltung mitteilte.

Von Blumenthal hat den Vorstand der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) inne. Die LKRP ist der Zusammenschluss der elf staatlichen Universitäten, Fachhochschulen und künstlerische Hochschulen sowie der beiden kirchlichen Hochschulen der Hauptstadt. Die LKRP hatte ein Rechtsgutachten zu den geplanten Kürzungen des Berliner Senats in Auftrag gegeben. Dieses hatte einer Klage auf Einhaltung der Hochschulverträge Erfolgschancen eingeräumt.