Verfassungsschutz: AfD: "Vernichtungswille" bei Einstufung als rechtsextrem

Die AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem. Die neue Einstufung löst Streit im Landtags-Ausschuss aus.

Landtagsabgeordnete der AfD in Brandenburg haben empört auf die bekanntgewordene Einstufung der Landespartei als gesichert rechtsextremistisch reagiert. Es sei "hanebüchen", dass die Gesamtpartei rechtsextremistisch sein soll, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Ihr Fraktionskollege Wilko Möller sagte, die AfD solle vernichtet werden mit geheimdienstlichen Mitteln. Er sprach von "reinem Vernichtungswillen".

Es kam im Innenausschuss zu Streit mit SPD-Abgeordneten. Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack sagte an die Adresse des AfD-Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow: "Sie sind der Wolf im Schafspelz, Sie bekämpfen diese Verfassung. Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange kein Demokrat". Von Lützow sprach von einem "Schmierentheater" und sagte, er vertrete das Grundgesetz.

Die Landes-AfD wurde im April durch den Landesverfassungsschutz zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft, wie Innenministerin Katrin Lange (SPD) am Vormittag in Potsdam bekannt gab. Sie habe von der vorgenommenen Neubewertung aber erst Wochen später am 5. Mai erfahren. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.

Sie entließ deshalb am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte Lange im Innenausschuss. Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet.