Innenministerium: Dobrindt verbietet Reichsbürger "Königreich Deutschland"

Das Bundesinnenministerium hat die größte Gruppe von "Reichsbürgern" verboten. Deutschlandweit kam es zu Durchsuchungen. Vier mutmaßliche Rädelsführer wurden festgenommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Dienstag den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine bundesweit bekannte Gruppe von "Reichsbürgern". Die Bundesanwaltschaft hat zudem vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek, er ist als selbsternannter König der Gruppe bekannt. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. "Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen 'Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", sagte Innenminister Alexander Dobrindt über das Verbot des Vereins. "So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen." In der Pressemitteilung zur Entscheidung heißt es: "Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung." Das Verbot umfasse auch die zahlreichen Teilorganisationen des Vereins sowie die Sperrung der Online-Plattform des Vereins und die Beschlagnahmung des Vermögens. "Reichsbürger"-Razzien in sieben Bundesländern Am Dienstagmorgen fanden in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Razzien statt. Ziel sei es, "Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", teilte das Innenministerium weiter mit. Durchsucht wurden demnach Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen durch, wie das Innenministerium weiter mitteilte.